Gipfel-Teilnehmer packt aus: "Lockdown Mitte April"

Nach der vor kurzem zu Ende gegangenen Videokonferenz zwischen der Bundesregierung und den Chefs der Oppositionsparteien sowie geladenen Experten zieht FPÖ-Chef Norbert Hofer alles andere als ein optimistisches Resümee. Statt weiteren Öffnungen sei sogar ein vierter Lockdown im April wahrscheinlich.

"Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass uns etwa Mitte April ein weiterer Lockdown ins Haus stehen könnte. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt den Experten zufolge dann bei rund 6.000 - und das nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen weiter linear entwickeln. Als Haupt-Verursacher für die derzeit ansteigenden Infektionszahlen wurde heute die Öffnung der Schulen genannt - trotzdem wird noch immer nicht daran gedacht, die Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Das ist enttäuschend", teilte Hofer mit.

Die Regierung wollte gemäß Aussagen in der Konferenz auch am umstrittenen Impfstoff AstraZeneca festhalten, räumt aber ein, dass der Wirkstoff "unter Beobachtung" stehe. Gesundheitsminister Rudolf Anschober meinte wörtlich, in dieser Frage hätten Experten den "Lead". Er verlasse sich in dieser Frage auf die Europäische Arzneimittelbehörde und damit auf die EU. Zum Thema Impfstrategie wurde auf Nachfrage von Hofer festgehalten, dass jene, die bereits mit Corona infiziert waren, nur noch eine Impfdosis benötigen anstatt der von Herstellern prinzipiell empfohlenen zwei Impfungen. Das sei bereits gängige Praxis.

Anschober bremst Wünsche der Landeschefs

Beim großen Streitthema innerhalb der Regierung - die Verantwortung für Pannen bei der Impfstoff-Beschaffung - sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz wörtlich, dass er "definitiv nichts wusste". Er hielt zudem an seinem Ziel fest, dass bis zum Sommer jeder geimpft wird, der das auch will. Norbert Hofer: "Angesichts der Tatsache, dass aktuell erst rund 40 Prozent der über 80-Jährigen geimpft sind, zweifle ich an diesem Versprechen des Bundeskanzlers. Dieses Licht am Ende des Tunnels wird wohl wieder nicht zu erreichen sein."

Lockerungen plant die Regierung möglicherweise bei der Quarantäne für Menschen, die aus bestimmten Ländern oder Regionen wieder nach Österreich zurückkommen. Hofer hatte konkret die Frage gestellt, ob für die Rückreise aus Regionen mit Inzidenzen unter 50 tatsächlich weiter eine Quarantäne sinnvoll sei oder ein Test vor der Anreise nicht reichen würde. Dafür zeigt der Bundeskanzler Verständnis. Er wolle das Reisen wieder erleichtern.

Was die Strategie für die Bundesländer betrifft, bremste Gesundheitsminister Anschober die Wünsche aller Landeshauptleute nach weiteren Öffnungsschritten und meinte, diese seien in den nächsten Wochen schwer haltbar. Auch Wünschen nach Sonder-Impfprogrammen wie im Tiroler Bezirk Schwaz erteilte die Bundesregierung eine Absage. Das betrifft nun konkret Wiener Neustadt.

"Halte weiteren Lockdown für falschen Weg"

Insgesamt laufe alles in Richtung eines vierten Lockdowns, unterstreicht der FPÖ-Obmann: "Das aktuell lineare Wachstum kann nach Ansicht der Experten schnell exponentiell werden. In drei bis vier Wochen wird mit Fallzahlen von 6.000 täglichen Neuinfektionen gerechnet. Ich gehe aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Reaktionen der Bundesregierung auf ähnliche Zahlen und aufgrund der Wortmeldungen in der Konferenz von einem weiteren harten Lockdown ab Mitte April aus und warne gleichzeitig davor."

Und weiter: "Die Menschen werden sich dann wieder im privaten Bereich ohne Regeln treffen. Ich halte einen weiteren Lockdown daher für den falschen Weg. Das soziale Leben unter klaren Regeln muss ermöglicht werden. Die Menschen in Österreich wollen kein weiteres 'Lockdown-Dejà-Vu', das auch gesundheitspolitisch keinen Vorteil mehr bringt."