GIS-Sager von ORF-Boss lässt die FPÖ schäumen

Als eine "Entgleisung sonderlicher Art" sieht FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine Meldung von ORF-Boss Alexander Wrabetz zur GIS-Gebühr.

Die "GIS-Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß", hatte am Mittwoch Hafenecker per Presseaussendung vermeldet. "Wenn eben dem Auftrag einer wertfreien Informationsversorgung nicht mehr nachgekommen wird, Parteiwirtschaft und politische Einflussnahme überhandnimmt und aggressiv gegen Parteien Stellung genommen wird, muss man über eine tiefgreifende Reform nachdenken", hieß es.

ORF-Boss Wrabetz kostete dies nur einen kurzen Twitter-Kommentar. "FPÖ weiter auf Ibizakurs...", schrieb er am Mittwochnachmittag am Kurznachrichtendienst. Das lässt die Wogen in der FPÖ nun hochgehen, Hafenecker schäumt wiederum per Presseaussendung: "Genau das ist der Grund, warum viele Österreicher es satthaben, für etwas zahlen zu müssen, was ihnen zutiefst zuwider ist."

Diese Art an Meinungsäußerung passe "in die linke Doktrin der SPÖ besser als in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Bildungsauftrag und dürfte bereits der Vorbereitung als Nachfolger Rendi-Wagners dienen", so Hafenecker. Bekanntlich drängt die FPÖ weiter auf ein Ende der GIS und will sie aus dem Bundesbudget finanzieren, ließ aber bisher offen, woher das Geld sonst kommen soll.

Derzeit finanziert sich der ORF – dazu zählen vier Fernsehprogramme, zwölf Radiosender, ORF.at, neun Landesstudios, das ORF-Korrespondentennetz und mehr – über zwei Einkommenssäulen: Gebühren und Werbung. Im Jahr 2017 lukrierte der ORF Umsatzerlöse von 1,039 Milliarden Euro. Über Programmentgelte wurden 624,8 Millionen Euro eingenommen, der mit Abstand größte Brocken. Dazu kamen 232,6 Millionen aus Werbung und 181,5 Millionen aus "sonstigen Umsatzerlösen" – also etwa Einnahmen durch Lizenzen.

Sollten die GIS-Gebühren – wie von der FPÖ gewünscht – wegfallen, müssten die Mittel aus dem Budget kommen. Übersetzt: aus Steuergeldern. Dann würde jeder Steuerzahler den ORF mitfinanzieren. Selbst bei einem Sparkurs wären die Kosten hoch. "Die Gebührenfinanzierung durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget zu ersetzen, würde den ORF noch mehr vom Wohlwollen der Regierungsparteien abhängig machen", kritisierte der ORF- Redakteursausschuss.