320.264 Menschen haben das ORF-Volksbegehren "gegen Zwangsgebühren" unterschrieben, das entspricht 5,02 Prozent der Stimmberechtigten. Am Mittwoch hat sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats damit beschäftigt.
Initiator Rudolf Gehring stellte klar, dass er dafür ist, das Programmentgelt des ORF beizubehalten. Dieses soll aber direkt vom ORF und ohne Zusatzabgaben eingehoben werden. Und zahlen sollen nur jene, die auch ORF-Programme nutzen. Der zu den Beratungen beigezogene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hält die Gebührenfinanzierung des ORF hingegen nach wie vor für die beste Lösung. Auch SPÖ und JETZT stellten sich ausdrücklich hinter dieses Finanzierungsmodell.
Wrabetz verteidigt Gebühren
Als nächster Schritt ist ein öffentliches Hearing im Verfassungsausschuss geplant, bei dem es insbesondere um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in anderen europäischen Ländern gehen soll.
Um die Programmvielfalt und die Qualität des Programms abzusichern, brauche es eine ausreichende Finanzierung in Form eines Gebührensystems, unterstrich Wrabetz. Das Gebührenmodell sei kein Auslaufmodell, sondern Standard innerhalb der EU. Auch die Schweizer Bevölkerung habe sich nach einjähriger intensiver Diskussion hinter dieses Modell gestellt.
Den Haushalten die Entscheidung zu überlassen, ob sie ORF-Gebühren zahlen oder nicht, würde in Zeiten der Gratiskultur nicht funktionieren, meinte Wrabetz. Einig ist sich Wrabetz mit Gehring darin, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Budget nicht sinnvoll wäre.
SPÖ will Gebührenmodell behalten
Auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda (SPÖ) sprach sich klar dafür aus, das derzeitige Gebührenmodell beizubehalten. Um die Unabhängigkeit des ORF zu erhalten, sei eine unabhängige Finanzierung essenziell, sagte er. Einer Abschaffung der ORF-Gebühren kann auch JETZT-Abgeordneter Alfred Noll nichts abgewinnen. Die Bereitstellung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sei eine öffentliche Aufgabe, bekräftigte er. Man komme auch nicht auf die Idee, das Militär zu privatisieren und nur jene dafür zahlen zu lassen, die einen Außenschutz wollen. Im Übrigen benötige der ORF nicht weniger, sondern mehr Geld, um seinen Auftrag erfüllen zu können.
Für ein alternatives Finanzierungsmodell plädierte hingegen NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. Das Gebührenmodell komme aus einer vergangenen Zeit, man müsse über alternative Modelle nachdenken, sagte sie und forderte den ORF explizit auf, Vorschläge zu machen.
Auslaufmodell?
ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl griff Gehrings Aussage auf, dass es den InitiatorInnen des Volksbegehrens vor allem darum gehe, eine Diskussion über den ORF in Gang zu setzen. Die Regierung habe sich dieses Themas unabhängig vom Volksbegehren bereits angenommen, betonte er. Herausforderung sei es, auch in Zukunft eine österreichische Medienlandschaft und österreichischen Content in Medien sicherzustellen. Dafür brauche es entsprechende Mittel, egal für welches Finanzierungsmodell sich die Politik entscheide.
Reformbedarf beim ORF ortet die FPÖ. Keiner wolle den ORF abschaffen, hielt deren Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein fest. Wenn es so weiter laufe, wie derzeit, werde der ORF aber automatisch zum Auslaufmodell, da lineares Fernsehen immer mehr ins Hintertreffen gerate. Jenewein hofft in diesem Sinn, dass die angekündigte Digitalisierungsstrategie gut auf den Weg gebracht wird. Seiner Meinung nach kann man eine Diskussion über den ORF überdies nicht von einer Diskussion über Privatfernsehen trennen, das duale System müsse beibehalten werden.
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(red)
