Grantige Ministerin sagt Wolf, was er nicht verstanden hat

LH Peter Kaiser (SPÖ) diskutierte mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZiB2.
LH Peter Kaiser (SPÖ) diskutierte mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZiB2.Screenshot ORF
Die SPÖ will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Die ÖVP ist vehement dagegen. In der ZiB2 kam es zum Wortgefecht.

Geht es nach der SPÖ soll es künftig leichter werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten: Wer sechs Jahre rechtmäßig in Österreich lebt, soll Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen und in Österreich geborene Kinder sollen automatisch auch Staatsbürger werden.

Da beißen sie bei Bundeskanzler Sebastian Kurz offenbar auf Granit. Er blockte den Vorstoß der Sozialdemokraten mit einem Machtwort ab: "Es darf keine Entwertung der Staatsbürgerschaft geben", so die Ansage des Regierungschefs am Freitag. Die Grünen hingegen bekunden Zustimmung.

Das Thema wurde am heutigen Montag dann auch zum Aufhänger in der aktuellen ZiB2: Im ORF-Studio bei Moderator Armin Wolf kam es via Live-Schaltung zum Schlagabtausch zwischen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) – in Vertretung wegen Susanne Raabs Babypause auch Integrationsministerin – und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

LH Peter Kaiser (SPÖ) diskutierte mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZiB2.
LH Peter Kaiser (SPÖ) diskutierte mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZiB2.Screenshot ORF
"Propaganda-Instrumentarium"

Schon gleich von Beginn weg schenkten sich die beiden Diskussionspartner nichts. Während sich Edtstadler darauf beruft, dass mit der SPÖ-Regelung auf einen Schlag eine halbe Million Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen könnten, hält Kaiser diese Zahl für ein "Propaganda-Instrumentarium". Er geht von maximal 100.000 Menschen aus.

Der Landeshauptmann möchte einen Zugang zur Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren, "wenn alle anderen Bedingungen erfüllt sind".

Die Verfassungsministerin schmettert ab: "Für uns steht die Staatsbürgerschaft am Ende einer erfolgreichen Integration, aber nicht am Beginn und nicht durch Geburt. Wir wollen Integration durch Leistung, deswegen sind wir voll gegen diesen Vorschlag." Das Jus soli, also das Geburtsortprinzip, findet bei ihr keinen Anklang.

"Ich verstehe nicht, ..."

"Ich verstehe nicht, warum man sich mit Händen und Füßen dagegen wert, dass Kinder nicht die Chance haben, die Staatsbürgerschaft in dem Land, in dem sie geboren wurden, zu bekommen", entgegnete der SP-Grande.

Dann wurde es zum ersten Mal turbulent: Bei der Diskussion um die Gebühren für die Staatsbürgerschaft wurde Edtstadler angriffig, schoss den Ball in das Ländereck. Moderator Armin Wolf erinnerte die Ministerin an jene Gebühr, die vom Bund eingehoben wird, da die Zuständigkeit beim Innenministerium liegt.

"Warum sagt der Kanzler sowas?"

Nach einigen weiteren Fragen konfrontierte der ORF-Star Edtstadler mit einem Kurz-Zitat: "Es kann nicht sein, dass jemand Staatsbürger wird, nur weil er anwesend ist". Seine Frage dazu: "Warum sagt der Kanzler sowas? Sowas hat ja kein Mensch je vorgeschlagen."

Daraufhin schlugen die Wogen hoch. Die Ministerin zeigte volle Unterstützung für die Aussagen ihres Parteichefs und konstatiert, dass der SPÖ-Vorschlag beinhalte, dass man die Staatsbürgerschaft erhalte, nur weil man hier geboren wird.

"Frau! Edtstadler!"

"Aber das stimmt doch nicht", fuhr Wolf dazwischen. Da sich Edtstadler nicht einbremsen ließ, setzte der Moderator nach. "Frau Edtstadler, das stimmt doch nicht". Daraufhin kam es zum Wortsalat zwischen Wolf und seinem Studiogast. Während die Ministerin weiter dagegen argumentieren wollte, startete der Journalist den Versuch einer Korrektur. "Frau Edtstadler ... Frau! Edtstadler!", folgte im Oberlehrer-Tonfall.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde in der ZiB2 grantig.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde in der ZiB2 grantig.Screenshot ORF

Die Ministerin holte daraufhin noch einmal aus: "Ich sage Ihnen, für uns, in unserem Verständnis soll die Staatsbürgerschaft am Ende einer erfolgreichen Integration...". Für Wolf offenbar eine unbefriedigende Antwort, er unterbrach: "Das haben wir schon verstanden!". Die Retourkutsche folgte umgehend: "Ja, offensichtlich nicht."

"Echt wahr"

Zu einer Einigung zwischen Landeshauptmann Kaiser und der Edtstadler als ÖVP-Vertreterin kam es dann naturgemäß im Laufe der Sendung nicht mehr. Wolf wechselte daraufhin zu den Auslandsthemen.

Besonders angetan dürfte es ihm ein Pekinese-Rüde namens Wasabi haben. Dieser hatte die traditionsreichste Hundeshow der USA gewonnen: "Was Sie unbedingt auch noch wissen sollten: die Mutter von Wasabi heißt Sushi. Echt war. Das Wetter."

Die bisherige Regelung

Rechtsanspruch auf eine Staatsbürgerschaft hat man bisher nach mindestens 10-jährigem, rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich, davon mindestens fünfjähriger Niederlassung. Abweichend davon gibt es eine Reihe von Sonderfällen für Ehegatten österreichischer Staatsbürger, EWR-Staatsangehörige, in Österreich Geborene und Co. Die Dauer schwankt dabei zwischen fünf und zehn Jahren.

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