Grazer FPÖ-Politiker lädt zu rechtsextremer Tagung

Ausgerechnet am Wochenende der Landtagswahl lädt ein Grazer FPÖ-Gemeinderat und Obmann der freiheitlichen Akademiker zu einer Tagung mit Rechtsextremen.

Der FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl macht wieder einmal mit seiner Nähe zum Rechtsextremismus Schlagzeilen. Just am Wochenende der Landtagswahl in der Steiermark findet eine von ihm mitorganisierte rechtsextreme Tagung in Semriach statt, wie die "Kleine Zeitung" am Donnerstag berichtet.

"Volk"

Unter dem Titel "Volk" diskutieren nahmhafte Vertreter der "Neuen Rechten" aus Deutschland. Der Jurist Thor von Waldstein spricht über "Volk. Ein deutscher Begriff.", Nils Wegner über die "Verzerrung des Voksbegriffes in den USA". Benedikt Kaisers Vortrag heißt "Ethnizität und Exterritorialität", der österreichische Historiker Lothar Höbelt spricht über die "Entgermanisierung? Österreich und Deutschland nach 1945". Eingeladen hat das deutsche Institut für Staatspolitik (IfS) und der Freiheitliche Akademikerverband (FAV), dessen Obmann Sickl ist.

Die deutschen Referenten sind laut den Experten vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) allesamt als rechtsextrem einzustufen. Sie kommen aus dem Umfeld des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS), das laut der Politologin und Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl der Dreh- und Angelpunkt der dynamischen rechtsextremen Bewegung in Deutschland und eng mit der AfD und den Identitären verknüpft ist.

Nicht verboten, aber...

Bernhard Weidinger vom DÖW betont, dass das alles nicht verboten ist, sagt aber auch: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim." Zum Österreicher Höbelt sagt er: "Ich frage mich, was ein österreichischer Universitätsprofessor als Referent bei so einer Veranstaltung verloren hat."

Das sehen offenbar auch einige Studenten so, denn sie störten eine Vorlesung von Höbelt an der Uni Wien mit "Nazis raus"-Rufen.

Der Jurist Thor von Waldstein, der sich in Deutschland mit Vorträgen und als Verteidiger der Rechten, Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten einen Namen gemacht hat, spricht nicht zum ersten Mal in Österreich. Das letzte Mal hielt er beim von den Identitären mitorganisierten Fackelzug in Wien eine Rede. Diese wurde jedoch von der Aufregung um Ursula Stenzels Teilnahme überschattet.

Reaktion der FPÖ

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sagt zu der ganzen Sache nur, dass der FAV keine Vorfeldorganisation der Partei sei.

Sickl selbst bedauert die Terminkollision mit der Wahl am Sonntag: "Wir haben den Akademietermin schon vor einem Jahr angesetzt." Dass es sich bei der Tagung um eine rechtsextreme Veranstaltung handelt, das weist Sickl zurück: "Diese Verortung liegt wohl daran, dass die befragten Experten dem linken Spektrum zuzuordnen sind."

Sickl in den Schlagzeilen

Es ist nicht das erste Mal, dass Sickl medial auffällt. Seine Nähe zu den Identitären sorgte schon öfter für Schlagzeilen auf. Im April kam heraus, dass Sickl nicht nur an mehreren Demonstrationen der rechtsextremen Gruppierung teilgenommen hatte, sondern sogar zahlendes Mitglied war. Sickl war als Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) nicht nur am Erscheinen des als rechtsextrem eingestuften (und mittlerweile nicht mehr erscheinenden) Magazins "Aula" beteiligt, sondern auch am neuen Magazin "Freilich", das in der identitären Ecke verortet wird. Im Februar 2018 machte ein verurteilter Neonazi für ihn Werbung,