Landet "Brexit-Boris" im Gefängnis?

Während sich die Brexit-Gegner auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vorbereiten, sucht Premier Boris Johnson nach Schlupflöchern im Gesetz.

Wie "Heute.at" berichtete, hat das britische Oberhaus am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das einem Brexit ohne Abkommen einen Riegel vorschiebt. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am selben Tag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

Die Gegner eines "No-Deal-Brexit" bereiten sich laut Medienberichten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.

Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen

Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er "tot im Graben liegen", sagte er.

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

Wegen "Vandale" Johnson: Arbeitsministerin tritt zurück

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Das teilte Rudd am Samstagabend mit. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson.

Als Grund nannte Rudd in ihrer Nachricht auf Twitter unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion (die Konservativen) am Dienstag. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen", führte die Politikerin weiter aus. Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.

Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey ersetzt die zurückgetretene Arbeitsministerin Amber Rudd.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premierministers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der britischen Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikerin galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.