FPÖ-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors reagiert verärgert auf den Mehrheitsbeschluss im Tullner Gemeinderat "großflächig Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet samt Katastralgemeinden umzusetzen", teilte er mit. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS dafür stimmten, "lehnte die FPÖ als einzige Fraktion diesen aus ihrer Sicht völlig unnötigen und lebensfremden Vorstoß entschieden ab".
"Dieser Beschluss gehört ganz klar zu den dümmsten und unnötigsten Entscheidungen, die der Tullner Gemeinderat je gefasst hat. Es entstehen völlig unnötige Kosten in fünfstelliger Höhe, weil nun ein regelrechter Schilderwald durch ganz Tulln aufgestellt werden muss", poltert Bors.
Besonders empört zeigt sich die FPÖ über die Argumentation des Bürgermeisters, wonach die Bevölkerung in die Entscheidung eingebunden worden sei. "Wenn Bürgermeister Eisenschenk ernsthaft von direkter Demokratie spricht, dann ist das ein Witz. In einer Stadtgemeinde mit rund 17.000 Einwohnern beziehungsweise etwa 13.200 Wahlberechtigten durften gerade einmal rund 1.500 Bürger in nur zwei Stadtvierteln überhaupt abstimmen. Und am Ende haben sich lediglich 298 Personen für Tempo 30 ausgesprochen. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent der Wahlberechtigten. Das als breiten Rückhalt der Bevölkerung darzustellen, ist schlichtweg eine Verhöhnung der Bürger", so Bors.
Auch sachlich sei der Beschluss nicht nachvollziehbar. Laut einem vorliegenden Gutachten, in dem unter anderem die Unfallzahlen der Jahre 2020 bis 2024 in Tulln untersucht wurden, haben laut der FPÖ von 96 erfassten Unfällen nicht einmal 10 Prozent mit Geschwindigkeitsübertretungen zu tun. "Und selbst von diesen nicht einmal 10 Prozent entfällt fast die Hälfte der Unfälle nicht auf Pkw, sondern auf Fahrradfahrer. Das zeigt deutlich, dass die ständig wiederholte Behauptung, mit Tempo 30 würden automatisch weniger Unfälle passieren, in dieser Form eben nicht belegt ist", betont Bors.
Für die FPÖ stehe daher fest: Hier wurde kein vernünftiger Verkehrsbeschluss gefasst, sondern ein "ideologisches Prestigeprojekt" durchgedrückt. "SPÖ, Grüne und NEOS wollten dieses Thema um jeden Preis durchboxen, und in der ÖVP haben sich leider die unvernünftigen Kräfte durchgesetzt. Das Ergebnis ist ein bürokratischer, teurer und lebensfremder Schildbürgerstreich, der am Ende vor allem eines bringen wird: Verwirrung bei den Autofahrern. Künftig wird sich wohl niemand mehr auskennen, wo Tempo 30 gilt, wo Ausnahmen bestehen und wo doch wieder Tempo 50 erlaubt ist. Die FPÖ Tulln lehnt diesen Schwachsinn daher ganz klar ab", so Bors.
Auf "Heute"-Anfrage kontert Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP): "Seit vier Jahren beschäftigen wir uns mit der Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen. Wie es in unserer Stadt üblich ist, haben wir uns von Anfang an auf einen Weg geeinigt, der einen größtmöglichen Konsens herstellt. Denn wenn man über Verkehrsberuhigung oder Tempolimits redet, sind die Meinungen und Standpunkte immer unterschiedlich."
Weiter heißt es in der schriftlichen Stellungnahme: "Deshalb haben wir zunächst in zwei Stadtteilen Pilotprojekte durchgeführt. Wir haben getestet, gemessen und geprüft. Dann haben wir die Bewohner der beiden Wohnviertel abstimmen lassen. Beide Entscheidungen waren klar und eindeutig. Im Komponistenviertel war das Ergebnis sogar extrem klar: 86 % waren für Tempo 30."
Dann ging es darum, die Erfahrungen aus den beiden Wohnvierteln zu untersuchen, "damit wir ein Modell haben, dass für ganz Tulln tragfähig ist. Das wurde in einer Arbeitsgruppe beraten, mit Vertretern aller Parteien. Selbst die Vertreterin der FPÖ hat in dieser Arbeitsgruppe hat sich für Tempo 30 ausgesprochen und mit ihrer Unterschrift dokumentiert".
Am Dienstag hat sich der Gemeinderat mit einem breiten Konsens für Tempo 30, ausgenommen auf hochfrequenten Straßen, ausgesprochen. "So schaut Zukunftspolitik aus. Und so kann man in Tulln sehen, dass man in selbst so strittigen Fragen zu einer breiten Lösung kommt", betont der Bürgermeister.
