"Mutige und tiefgreifende Veränderungen" fordern die Grünen Wiener Neustadt, rund um Spitzenkandidatin Selina Prünster, anlässlich der Präsentation ihrer Wahlplakate zur anstehenden Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025.
Mit den Slogans "Grün statt Beton", "Kinder leicht unterwegs" und "Miteinander gestalten", fordern sie eine Entsiegelung der Stadt, ein besseres Mobilitätskonzept und mehr Transparenz in der Stadtpolitik.
Bei der Bodenversiegelung rangiert Wiener Neustadt auf Platz zwei aller österreichischen Städte, direkt hinter Niederösterreichs Landeshauptstadt St. Pölten. Hinsichtlich Betriebsflächen pro Kopf weist die Stadt mit 62 Quadratmetern pro Kopf sogar den höchsten Wert auf.
Das kritisierte auch der Rechnungshof in einer Aussendung, wenige Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe in Niederösterreich. Darin wird insbesondere das Bauvorhaben der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen SÜBA Bau und Projekterrichtungs GmbH "Maximilium am Stadtpark" negativ hervorgehoben.
Die aktuelle Millionenpleite des Bauträgers – "Heute" hat berichtet – könnte sich, wenn es zu einem Baustopp kommt, womöglich positiv aufs Klima auswirken. Ob sie den Grünen zu mehr Stimmen verhilft, wird sich in knapp drei Wochen zeigen. Die Grünen fordern jedenfalls mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung.
Auch zu der sich im Bau befindlichen Ostumfahrung der Shopping- und Schulstadt äußerte sich der Rechnungshof kritisch. Sie widerspreche Klima- und Umweltzielen und beeinträchtige die Ernährungssicherheit, weil durch immer weitere Versiegelung landwirtschaftliche Flächen verloren gingen.
Die Kritik der Grünen hingegen richtet sich direkt an ÖVP-Bürgermeister Schneeberger und seinen Vize Christian Stocker, der gegenwärtig die Nachfolge von Karl Nehammer als vorübergehender ÖVP-Chef angetreten hat und seit Sonntag ÖVP-Parteiobmann ist.
Stocker war als Vizebürgermeister auch für Finanzen, Liegenschafts- und Immobilienverwaltung zuständig. Ihm schreiben viele in der ÖVP den Wahlsieg gegen die SPÖ in Wiener Neustadt zu.
2020, bei der letzten Gemeinderatswahl, haben die Grünen 9,91 Prozent der Stimmen erreicht und konnten ihre Mandate im Gemeinderat verdoppelt. Die SPÖ fuhr einen historischen Verlust ein und rutschte von 40 auf 26 Prozent, während die ÖVP mit Klaus Schneeberger, der seit 2015 Bürgermeister der Stadt ist, 45 Prozent der Stimmen erreichte – fast so viele wie SPÖ, FPÖ und Grüne zusammen.
In den letzten fünf Jahren hätten SPÖ und FPÖ alles durchgewinkt, was die ÖVP vorgegeben hat, sagt Grünen-Klubsprecher Michael Diller in einer Aussendung. Weder eine "soziale Handschrift", noch "entschlossene Schritte in Richtung Klimaschutz und Mobilitätswende" habe es unter einer ÖVP-geführten Stadtregierung gegeben.
Deshalb fordere man ein modernes Mobilitätskonzept. "Wir forcieren den Ausbau von Busverbindungen, sichere Rad- und Gehwege", sagt Asli Bekdas, Listenfünfte in Wiener Neustadt: "Wer weniger Autos will, muss attraktive Alternativen schaffen!"
