Wien
Grüne fordern Allparteien-Gipfel nach Demo-Eskalation
"Sieg Heil"-Rufe, Verletzte: Am Wochenende eskalierten die Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Die Grünen fordern nun die Stadtpolitik zum Handeln auf.
"Die Ausschreitungen Rechtsradikaler und Corona-Leugner*innen vom Wochenende sind einer modernen, weltoffenen Millionenstadt wie Wien unwürdig“, stellen Judith Pühringer und Peter Kraus, Stadträte der Grünen Wien, in einer Aussendung fest. Wie "Heute" berichtete, kam es bei einer der Demos zu "Sieg Heil"-Rufen im jüdischen Viertel. Am Schottenring stürmten rund 150 Demonstranten die Zentrale einer Versicherung, zwei Securities wurden verletzt. Bilanz der Demos: 3.000 Anzeigen, 42 Festnahmen und vier verletzte Polizisten!
Ziel: "Konstruktive Lösungen zur Vermeidung von Gewalt und Verängstigung der Bevölkerung"
"Von den teilweise gewalttätigen Ausschreitungen sind wir alle betroffen. Wir als Einzelpersonen, unsere Familien und Freund*innen. Unser oberstes Ziel muss sein, dass sich jeder und jede in ihrem Grätzl sicher fühlt", sagt Pühringer anlässlich der Gewaltakte im Zuge der Corona-Demonstration am Wochenende. "Wir alle sollten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in Wien haben und fordern daher einen Allparteien-Gipfel. Die Ziele sind, konstruktive Lösungen zur Vermeidung von Gewalt und Verängstigung der Bevölkerung durch solche Aufmärsche zu erreichen."
"Das sind keine Einzelfälle mehr. Die Corona-Demos eskalieren im Wochenrythmus mit den immer selben Problemen und gefährden die öffentliche Sicherheit und unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen wird, zuhause zu bleiben, weil sich auf Wiens Straßen Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextreme tummeln. Diese rechtsextremen Auswüchse gehören lückenlos verfolgt", so Kraus abschließend.
Die Stadt Wien muss sich dieser Herausforderung stellen, fordern die Grünen. Hier seien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die Rot-Pinke Stadtregierung und alle Parteien im Gemeinderat gefordert.