Seit über dreieinhalb Jahren bilden die Grünen gemeinsam mit der ÖVP die Bundesregierung. Wie jüngste Umfragen jedoch zeigen, hinterlässt die Schwarz-Grüne-Koalition in der Bevölkerung keinen guten Eindruck – den Grünen droht sogar der Absturz auf unter zehn Prozent. Dennoch zeigt sich Generalsekretärin Olga Voglauer über die Leistung ihrer Partei zufrieden.
Voglauer sieht die Grünen mit dem Einsatz für Umwelt und eine solidarische Gesellschaft auf dem richtigen Weg. "Falsch gemacht, denke ich, haben die Grünen nicht wirklich was", sagte sie im APA-Sommerinterview. Auf aktuelle Umfragewerte legt sie keinen großen Wert – diese seien "Momentaufnahmen", und erst nach einem weiteren Arbeitsjahr mit der ÖVP folge die Entscheidung der Wähler über die Arbeit der Grünen.
Für Lösungen zur Klima- und Energiewende hätten sich die Grünen immer schon eingesetzt, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und "wirklich authentisch" in der Umsetzung, wie Voglauer meinte. Dass die Klimakrise jetzt in aller Munde sei, Umfragen ihre Partei nach dreieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung aber nicht bei den 13,9 Prozent Stimmanteil der Nationalratswahl 2019 sehen, sondern eher bei rund 10 Prozent, liege angesichts von Covidkrise und Ukrainekrieg wohl daran, dass viele Menschen mit Existenzsorgen beschäftigt seien, vermutete sie.
Die Koalition mit der ÖVP sei man im Wissen eingegangen, in vielem nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen zu können. Man habe jedoch die Chance erkannt, beim Klimaschutz und in sozialen Themen Dinge voranbringen zu können, die zuvor nicht möglich gewesen seien. Hier gebe es auch Resultate, etwa das Klimaticket, die Valorisierung von Sozialleistungen, die Abschaffung der Kalten Progression oder die ökosoziale Steuerreform, unterstrich die grüne Generalsekretärin. Dass die ÖVP nun die Verankerung des Bargelds in der Verfassung forciert, kommentierte sie neutral: "Sie muss uns halt einmal übermitteln, was sie da meint."
Parteiintern seien die Grünen unter Werner Kogler zur geeinten und gestärkten Partei geworden, die in einer volatilen Zeit Ruhe und Sachlichkeit in den politischen Diskurs gebracht habe und die fünfjährige Legislaturperiode auch zu Ende bringen wolle. Daher gebe es auch einen klaren parteiinternen Rückhalt für den Grünen-Chef: "Er ist bis zum Jahr 2025 unser Bundessprecher, und innerhalb der Partei gibt es keine Debatte über die Nachfolge", so Voglauer. Bei einem Bundeskongress im Juni 2024 will er erneut als Spitzenkandidat für die dann im Herbst anstehende Nationalratswahl kandidieren.
"Wir haben ein Ziel, erfolgreich wahlzukämpfen, ja, und die Grünen so stark wie möglich zu machen", meinte sie, ein genaues Prozentziel lehnte sie aber als "Kaffeesudlesen" ab. Offen ist auch einiges bei der zuvor anstehenden EU-Wahl. Über diese Kandidatenliste stimmen die Partei am 16. Dezember ab.
Eine Wunschpartei für eine mögliche künftige Koalition nannte Voglauer nicht: "Es gibt keinen Partner, wurscht wen, mit dem es einfach ist. Weil man kann nicht sein eigenes Wahlprogramm, sein eigenes Parteiprogramm, sein eigenes Werteprogramm eins zu eins in Koalitionen umsetzen." Einzig die Kickl-FPÖ lehnte sie ab: "Herbert Kickl ist ein Populist, der mit abgedroschenen, populistischen, zum Teil rechtsextremen Phrasen die Welt und Österreich oft zu Schnappatmung bringt. Wollen wir sowas in Verantwortung für unsere Republik?"
Doch auch an der SPÖ gab es Kritik – so sieht die grüne Generalsekretärin die Position der Sozialdemokraten ungeklärt: "Also zunächst, was Babler will und was die SPÖ will, das sind, glaube ich, zwei Paar Schuhe. Und dann, was die SPÖ in unterschiedlichen Bundesländern will, also da haben wir ein ganzes Schuhkastel." Andererseits sollte ein Wahlkampf weniger im gegenseitigen Ausrichten, sondern im Diskurs mit der Bevölkerung erfolgen.
