Wien

Grüne wollen Freiheitlicher Jugend Geldhahn zudrehen

Im Sommer sorgte ein Video der FPÖ-Jugend für Aufregung. Nun fordern Wiens Grüne einen Förderstopp der "anti-demokratische Jugendorganisation".
Wien Heute
20.09.2023, 12:59
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Ein Mobilisierungsvideo der Freiheitlichen Jugend, das auf den Kanälen der FPÖ gepostet wurde, sorgte für breite Empörung. Optisch ist dieses kaum von den Identitären zu unterscheiden, führende Persönlichkeiten der mittlerweile verbotenen Bewegung kommen darin ebenso vor wie der "Führer-Balkon" der Wiener Hofburg.

Video mit "abscheulichen Hetz-Inhalten"

Nun fordern die Wiener Grünen, dass der FPÖ-Jugend der Fördergeldhahn zugedreht wird: "Das von der Freiheitlichen Jugend verbreitete Propagandavideo mit abscheulichen Hetz-Inhalten darf nicht mit Wiener Steuergeldern gefördert werden“, so Ömer Öztaş, Jugendsprecher der Grünen Wien.

Grüne fordern mehr Kontrolle für Partei-Vereine

Die Jugendorganisationen der im Wiener Landtag vertretenen Parteien werden jährlich von der Jugendabteilung MA13 gefördert. Im Vergleich zu anderen Jugendvereinen müssen sich Jugendorganisationen der Parteien nicht an die Fördervoraussetzung "Demokratie- und Menschenrechtsbewusstsein, insbesondere betreffend Partizipation, (Gewalt-)Freiheit und soziale Gerechtigkeit" halten, so die Grünen in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass sich jeder Kleingartenverein bei der Förderung an demokratische Grundwerte halten muss – was begrüßenswert ist – jedoch für die Jugendorganisationen der Parteien diese nicht gelten. Das ist eine pure Veräppelung der Bürger:innen und das versteht niemand!“ kritisiert Öztaş.

Er fordert den Jugendstadtrat auf, hier nachzubessern und im Falle des Verstoßes die Gelder für die Parteijugend zu streichen. "Wir werden jedenfalls im Gemeinderat dazu eine Anfrage und einen Antrag einbringen und an die Vernunft der rot-pinken Stadtregierung appellieren!", fährt Öztaş fort. Die Wiener Landesorganisation der Freiheitlichen Jugend gehöre zu den größten und pflegt intensiven Kontakt in rechtsextreme Szenen, so die Grünen.

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