Politik
Experten warnen: "Lange darf das nicht mehr so gehen"
Der Grüne Pass soll Geimpften mehr Freiheiten einräumen. Es ist aber kein Persilschein, manche Maßnahmen werden auch für sie weiterhin gelten.
Im EU-Ausschuss des Bundesrates wird am heutigen Montag der EU-Vorschlag zum "digitalen grünen Zertifikat", das Geimpften mehr Freiheiten einräumen soll, debattiert. In der Union wird auf ein Inkrafttreten mit 26. Juni hingearbeitet. Österreich prescht mit dem eigenen "Grünen Pass" aber vor und will diesen schon ab Ende April umsetzen.
"Lange darf das nicht mehr so gehen"
Denn: Obwohl schon mehr als 400.000 Menschen in Österreich mit zwei Dosen vollimmunisiert wurden und rund 470.000 nach einer überstandenen Corona-Infektion Antikörper haben müssten, gelten die harten Corona-Maßnahmen der Regierung weiterhin für alle.
Wie der "Kurier" erfahren haben will, soll sich im Gesundheitsministerium ein Expertengremium nun mit genau dieser Problematik beschäftigt haben. "Lange darf das nicht mehr so gehen", wird die einhellige Meinung zitiert.
Es fehle, so die Experten, eine sachliche Begründung von weiteren Freiheitsbeschränkungen von Menschen, die nachweislich keine Infektionsgefahr mehr für andere darstellen und auch das Gesundheitssystem nicht belasten würden. Es gehe darum, den Normalzustand schrittweise wieder herzustellen.
Grundrechtseingriffe
Die Expertenrunde habe sich dabei an den Vorschlägen der Bioethik-Kommission vom letzten November orientiert. In deren Bericht wurde zwischen "schwerwiegenden" und "geringfügigen" Grundrechtseingriffen differenziert.
Den gravierenderen Einschnitten könne am einfachsten mit einem Grünen Pass entgegengewirkt werden: Da geht es um Kontrollen des Impfnachweises beim Betreten von Restaurants, Hotels, Veranstaltungen und dergleichen. Diese Bereiche könnten, analog zu den schon implementierten Friseurtests gut abgegrenzt werden.
Das Bundeskanzleramt betont aber am heutigen Montag, dass die schrittweise Erleichterung der Freizügigkeit nur soweit gehen dürfe, "wie es die epidemiologische Lage zulässt".
Maskenpflicht für alle
Was aber für alle Österreicher – egal ob geimpft, oder nicht – bleiben dürfte, sind die "geringfügigen" Eingriffe. Dazu gehört auch die Maskenpflicht. Die Bioethik-Kommission argumentierte, dass es einen demoralisierenden Effekt hätte, wenn etwa plötzlich Trauben von Menschen ohne Maske in den Öffis fahren würden. Zudem sei eine Kontrolle einer jeden Einzelperson auf den "Grünen Pass" hin im öffentlichen Leben nicht durchsetzbar.
Das Gesundheitsministerium denkt ähnlich. Gegenüber dem "Kurier" bestätigte das Anschober-Ressort:
"Die Maskenpflicht ist eine einfache und potenziell sehr wirksame Maßnahme und wird vorerst für alle Gruppen beibehalten."
