Politik
Grünes Licht für Auslieferung von ÖVP-Klubchef
Der in den Fokus der WKStA geratene ÖVP-Klubchef August Wöginger hofft, gibt seiner Partei zu verstehen, dass er ausgeliefert werden möchte.
Mit Klubchef August Wöginger geriet Anfang Februar die nächste ÖVP-Grande ins Visier der Korruptionsermittler. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht Hinweise auf eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Sie stellte deswegen ein Ersuchen an das Parlament, die Immunität des Nationalratsabgeordnete in dieser Causa aufzuheben – denn nur dann kann ermittelt werden.
Konkret besteht die Vermutung, dass Wöginger rund um die Besetzung eines Finanzamts in Oberösterreich im Frühjahr 2017 beim schreibfreudigen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid – zu jenem Zeitpunkt Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium – interveniert hatte. Dabei soll der ÖVP-Klubchef "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen haben, heißt es seitens der WKStA. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Grünes Licht
Ungewiss war vorerst noch, ob die türkis-grüne Mehrheit dem Auslieferungsersuchen zustimmen wird. Am Montag gab ÖVP-Klubchef Wöginger der "APA" gegenüber bekannt, dass er den Immunitätsausschuss um dessen Zustimmung bitten wird. Die ÖVP gibt somit grünes Licht, womit auch der Koalitionspartner getrost mitziehen kann.
"Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt, und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", so Wöginger zur "APA". Er habe seine Arbeit als Abgeordneter stets Gewissenhaft gemacht. Deswegen hoffe er auch, dass der Immunitätsausschuss seiner Auslieferung geschlossen zustimme. "Es wird sich dann rasch zeigen: An den Vorwürfen ist nichts dran, und es wird auch nichts herauskommen."
Bürgeranliegen
"Im Zuge meiner Sprechstunden bearbeite ich natürlich Bürgeranliegen. Ich bin nicht der Einzige, der solche Anliegen weiterleitet. Das ist Teil unserer politischen Arbeit", erklärt Wöginger. "Ich stelle mich hier auch vor alle Bürgermeister und Funktionäre, die dies machen."
Einer solcher Funktionäre, der dadurch zuletzt in Bedrängnis geriet, ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Wie "Standard" und "Zackzack" berichteten, lag auf dessen Server eine Liste mit dem Titel "Interventionen", in der sämtliche Interventionen mit Stand angeführt waren. Zwar wolle er das, aber "ist es gescheit", fragte eine besorgte Mitarbeitern. "Na ist es net da muss i reden", antwortete Kabinettschef Kloibmüller damals.