"Gschaut wie a Autobus" – ÖGB-Chef platzt der Kragen

Die Menschen in Österreich können sich das Leben kaum mehr leisten, Gas-, Sprit- und Lebensmittelpreise schießen durch die Decke. Nun will auch die Fernwärme Wien die Preise um satte 92 Prozent erhöhen, fast eine Verdoppelung der bisherigen Kosten. Ein weiteres Entlastungspaket sei zwar in Arbeit, kündigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an, kommen soll dieses aber erst im Herbst. Wohl viel zu spät für jene, denen schon jetzt am Ende des Monats gar nichts mehr bleibt.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte bereits mehrmals "Preise runter!". Am Mittwochabend legte Katzian in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf nach. "Wissen, was sie konkret plant, tun wir noch nicht", erklärte Katzian dazu, ob er in die Entlastungspläne der Regierung eingeweiht sei. Kommuniziert sei ihm aber worden, dass "verstanden worden" sei, dass sofort etwas geschehen müsse und "nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag". Die Stimmung in den Betrieben sei "richtig aufgeheizt", die Menschen würden fordern, dass etwas passieren müsse, so Katzian.

"Ich weiß nicht, was da an Wandlung stattgefunden hat", so Katzian dazu, dass es kürzlich noch hieß, Entlastungen der Regierung werde es erst im Herbst geben – es sei ihm ausdrücklich gesagt worden, dass nun schnell etwas passieren müsse. Was das sei, da gebe es wohl noch "einen ordentlichen Diskussionsbedarf in der Koalition", so Katzian. Als dringend empfand der ÖGB-Chef die Umsetzung eines Neun-Punkte-Plans, den man bereits im März vorgelegt habe. Umgesetzt worden sei davon aber erst die Verlängerung der Kurzarbeit, so Katzian.

Österreich brauche dringend Unterstützung für die unteren Einkommensschichten, so Katzian, die Teuerung sei mittlerweile nicht mehr nur für Arneitslose, sondern auch für fleißig und viel arbeitende Menschen dramatisch. Er empfahl eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf "Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs". Dass Experten von Entlastungsmaßnahmen abraten und "keine Freude" damit haben würden, "das geht mir auch schon am Hammer", so Katzian. Immer wieder werde vor Entlastungen per Gießkannenprinzip gewarnt, so Katzian, aber bei den Corona-Förderungen in Milliardenhöhe habe man "einen Wasserrohrbruch auf der Südosttangente" gehabt und keine Gießkanne, "da hat sich keiner was gepfiffen". 

"Haben uns ewig am Schmäh gehalten"

Beim Corona-Tausender habe die Regierung erst von einer guten Idee gesprochen und "uns dann ewig am Schmäh gehalten". Zuerst heiße es immer, etwas sei nicht treffsicher oder es gehe nicht, die Leute bräuchten aber eine sofortige Entlastung, so Katzian. Dass nun auch die Fernwärme Wien die Preise um 92 Prozent anziehen wolle, habe ihn überrascht: "Ehrlich gsagt, ich hab a gschaut wie ein Autobus." Es handle sich Katzians Informationen zufolge um einen Antrag, sei aber noch nicht beschlossen. Der ÖGB-Chef gehe davon aus, wenn die Wien Energie derartige Maßnahmen umsetzen müsse, dass dann die Stadt Wien Kompensationsmaßnahmen setzen werde.

Ob er denn nicht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig angerufen und gefragt habe, "seid's ihr wo angrennt?", wollte Wolf wissen. "Solche Telefonate tue ich ja nicht in der Öffentlichkeit kommentieren, aber Sie kennen mich eh, wie ich bin", so Katzian. Was der ÖGB-Chef dafür bekannt gab: Die kalte Progression müsse den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückgegeben werden, in welcher Form und welchem Ausmaß müsse man sich ansehen. Und: Bei den Gehaltsverhandlungen im Herbst würden saftige Lohnerhöhungen von den Gewerkschaften verhandelt werden. Ein Abschluss unter der Inflationsrate "ist undenkbar", so Katzian. Im Schnitt werde die Inflation im Herbst wohl bei sechs oder sieben Prozent liegen, so Katzian, darunter werde es keinen Lohnabschluss geben.