Die Debatte um die Staatsbürgerschaft nimmt wieder Fahrt auf. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat am Mittwoch ein ganzes Paket an Verschärfungen präsentiert. Ziel sei es, den Zugang zur Staatsbürgerschaft deutlich restriktiver zu gestalten und ihren "Wert" stärker zu betonen.
Kernpunkt ist eine massive Verlängerung der Wartefrist: Statt wie bisher meist nach sechs bis zehn Jahren soll die Staatsbürgerschaft künftig erst nach 15 Jahren möglich sein. Ausnahmen soll es laut Vorschlag nur noch für EWR-Bürger geben.
Dazu kommt eine Reihe weiterer Verschärfungen: Asylberechtigte sollen grundsätzlich keinen Zugang mehr zur Staatsbürgerschaft erhalten. Gleichzeitig will Haimbuchner eine Art "Staatsbürgerschaft auf Probe" einführen. Wer innerhalb von zehn Jahren straffällig wird, könnte sie wieder verlieren.
Auch sprachlich sollen die Hürden steigen. Künftig soll ein verpflichtender Deutsch-Nachweis auf B2-Niveau gelten - ohne Ausnahmen. Zudem sollen nur noch Prüfungen des Integrationsfonds anerkannt werden.
Finanziell wird es ebenfalls teurer: Die Gebühren sollen um rund 50 Prozent steigen und künftig mindestens 1.200 Euro betragen. Gleichzeitig soll die Bearbeitungszeit von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden.
Für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gelten strenge Voraussetzungen: Erforderlich sind in der Regel mindestens zehn Jahre rechtmäßiger Aufenthalt, ein gesicherter Lebensunterhalt, ausreichende Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse über Staat und Gesellschaft. Zudem dürfen keine strafrechtlichen Verurteilungen, kein Aufenthaltsverbot und kein Naheverhältnis zu extremistischen Gruppen vorliegen. Grundsätzlich ist auch der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit vorgesehen. Die Verleihung erfolgt entweder mit Rechtsanspruch, etwa nach langjährigem Aufenthalt oder bei besonderen Voraussetzungen, oder im Ermessen der Behörden. Der Antrag wird bei den zuständigen Behörden eingebracht und ist mit umfangreichen Unterlagen verbunden, die Kosten liegen meist im Bereich von rund 700 bis über 1.000 Euro.
Die Vorschläge sind politisch brisant. Während Befürworter strengere Regeln als Beitrag zu Integration und Sicherheit sehen, warnen Kritiker vor neuen Hürden für gut integrierte Menschen und möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt.
Besonders scharfe Kritik kommt von der SPÖ. Landesparteichef Martin Winkler spricht von "menschenunwürdigen" Vorschlägen und einem "Schlag ins Gesicht" für jene, die in Oberösterreich arbeiten und Steuern zahlen.
Er wirft Haimbuchner vor, gezielt von anderen Problemen abzulenken und ausländische Arbeitskräfte pauschal abzuwerten. Viele dieser Menschen würden zentrale Jobs übernehmen - etwa in Pflege, Bau oder Landwirtschaft. Statt ihnen den Zugang zu erleichtern, würden die Hürden weiter erhöht.
Auch wirtschaftlich sieht die SPÖ Risiken. Österreich habe bereits eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit. Weitere Verschärfungen könnten dem Standort schaden, weil dringend benötigte Arbeitskräfte abgeschreckt werden.
Winkler lehnt die Vorschläge klar ab und betont, dass es mit der SPÖ keine zusätzliche Verschärfung geben werde. Stattdessen fordert er Anerkennung für jene, die sich integrieren, arbeiten und Teil der Gesellschaft sind.
