Nach der Ankündigung von neuen, massiven Zollaufschlägen durch Präsident Donald Trump wirft China den USA "Doppelmoral" vor. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Sonntag: Trumps Zollankündigung sei ein "typisches Beispiel für 'Doppelmoral'". Weiters hieß es: "Bei jeder Gelegenheit mit hohen Zöllen zu drohen, ist nicht der richtige Ansatz im Umgang mit China."
Trump hatte am Freitag als Reaktion auf strengere chinesische Kontrollen beim Export Seltener Erden zusätzliche Zölle gegen China angekündigt – und zwar in der Höhe von 100 Prozent. Diese Zölle sollen über die bestehenden Einfuhrbeschränkungen hinaus gelten und spätestens ab 1. November in Kraft treten, so Trump.
Zusätzlich will er den Export von "kritischer Software" nach China einschränken und drohte, ein geplantes Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping abzusagen.
Im Moment liegen die US-Zölle auf chinesische Waren bei 30 Prozent. China erhebt im Gegenzug Zölle von zehn Prozent.
Seltene Erden sind ein zentrales Thema im Handelsstreit zwischen Peking und Washington. Das chinesische Handelsministerium hatte bereits am Donnerstag angekündigt, den Export von Technologien rund um Seltene Erden ab sofort strenger zu kontrollieren. Unternehmen brauchen jetzt eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung dieser Materialien aus China ausführen wollen. Für ausländische Firmen kommen zusätzliche Einschränkungen dazu.
Laut dem Handelsministerium in Peking betrifft die neue Regelung auch Technologien zur "Montage, Einstellung, Wartung, Reparatur und Aufrüstung" von Produktionslinien. Als Grund nennt China eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, weil Seltene Erden auch für militärische Güter verwendet werden könnten.
Seltene Erden stecken in vielen Technologien – von Windrädern bis hin zu Batterien für Elektroautos. China ist weltweit ein bedeutender Produzent dieser Rohstoffe und Marktführer bei der Weiterverarbeitung. Das Land hat zahlreiche Patente angemeldet, die es anderen Staaten schwer machen, eine eigene Industrie aufzubauen. Viele Rohmaterialien, die in anderen Ländern abgebaut werden, landen deswegen zur weiteren Verarbeitung in China.
Am Freitag hat das Verkehrsministerium in Peking außerdem angekündigt, dass für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, ab Dienstag eine Gebühr fällig wird. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf eine ähnliche Regelung in den USA, die noch aus der Zeit von Präsident Joe Biden stammt. Auch ab 14. Oktober werden Schiffe chinesischer Unternehmen oder aus chinesischer Produktion beim Anlegen in den USA zur Kasse gebeten.
