Vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung die Nationalgarde in Städte schickt, die von den Demokraten regiert werden, bringt US-Präsident Donald Trump jetzt das sogenannte Insurrection Act ins Spiel. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office.
Dieses "Aufstandsgesetz" aus dem Jahr 1807 erlaubt es dem Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Trump betonte, dass er bereit wäre, das Gesetz einzusetzen, "falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden". Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin schon zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im Bundesstaat Oregon untersagt. Am Montag klagte der Bundesstaat Illinois gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.
Der Insurrection Act ermöglicht es dem Militär, im Inland Aufgaben der Strafverfolgung zu übernehmen – etwa Durchsuchungen und Verhaftungen. Das letzte Mal wurde dieses Bundesgesetz 1992 angewendet, damals von Präsident George Bush senior.
Der Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten, um die Ausschreitungen in Los Angeles nach dem Freispruch von Polizisten zu beenden, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson griff 1968 auf den Insurrection Act zurück, um die Unruhen nach der Ermordung von Martin Luther King Jr. zu beenden.
Trump hatte die Nationalgarde bereits in weitere von den Demokraten regierte Städte geschickt – darunter Los Angeles, Washington und Memphis.
Der US-Präsident rechtfertigt das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei denen es in den letzten Wochen immer wieder zu Zusammenstößen gekommen ist, sowie mit angeblich steigender Kriminalität.
