Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat gegenüber dem Nachrichtensender "MSNBC" angekündigt, die Trump-Administration wegen des Einsatzes der Nationalgarde zu verklagen. Er bezeichnete die Maßnahme als "illegalen, unmoralischen und verfassungswidrigen Akt". Die Klage soll bereits am Montag eingereicht werden.
Wie berichtet, kam es am Wochenende zu anhaltenden Protesten in Kalifornien gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin den Einsatz der Nationalgarde autorisiert, um "für Recht und Ordnung zu sorgen". Rund 300 Mitglieder trafen bereits ein, bis zu 2.000 weitere wurden für einen möglichen Einsatz freigegeben.
Nach Angaben des "Brennan Center for Justice" ist es das erste Mal seit Lyndon B. Johnson, dass ein Präsident Truppen im Inland ohne die Zustimmung eines Bundesstaates mobilisiert hat. Johnson berief sich damals auf den "Insurrection Act", ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, das militärische Einsätze bei Aufständen oder Unruhen erlaubt.
Trump stützte sich hingegen auf ein ähnliches Bundesgesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde unter Bundeskommando zu stellen, wenn eine Rebellion oder deren Gefahr besteht. Das Gesetz schreibt allerdings vor, dass entsprechende Befehle über die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten erteilt werden müssen. Ob der Präsident die Truppen auch ohne deren Zustimmung aktivieren darf, ist rechtlich umstritten.
