US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 2000 Nationalgardistinnen und Nationalgardisten nach Kalifornien angeordnet, um dort "für Recht und Ordnung zu sorgen". Er reagiert damit auf mehrere, teils gewalttätige Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE.
Trump handelt gegen den ausdrücklichen Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. "Trump will ein Spektakel. Gebt es ihm nicht", sagte Newsom und rief die Demonstrierenden zu friedlichen Protesten auf.
Guido Weber, Experte für US-Wahlen, spricht von einer "politischen Aktion", mit der Trump mehrere Ziele erreiche: "Er kann zeigen, dass er beim Thema Migration weiterhin hart durchgreift – ein Feld, auf dem er noch immer hohe Zustimmungswerte verzeichnet. Zudem lenkt er von der Wirtschaftspolitik ab, wo er mit dem Zollkrieg viel Mist gebaut hat. Und er kann dem agilen kalifornischen Gouverneur eins auswischen. Newsom versucht, sich als Sprachrohr der neuen Demokraten zu etablieren. Da kam Trump die Gelegenheit gerade recht."
"Die Nationalgarde ist alles andere als zimperlich. Wenn sie tatsächlich auf Protestierende trifft, besteht durchaus ein Eskalationspotenzial", sagt Weber. Dann könnten sich nämlich auch weitere Menschen den Protesten anschließen, die nicht damit einverstanden sind, dass ohne die Zustimmung ihres Gouverneurs die Nationalgarde in den Straßen von Kalifornien patrouilliert.
Dennoch glaubt Weber nicht, dass sich die lokalen Unruheherde zu einem Flächenbrand entwickeln werden: "Dafür müssten sehr viele Menschen direkt betroffen sein. In Südkalifornien, wo viele Hispanics leben, ist das der Fall. Dass das Vorgehen von ICE aber landesweite Proteste befeuert, wage ich zu bezweifeln."
Der Historiker Berg stellt fest, dass über bürgerkriegsähnliche Zustände in den USA schon seit langem spekuliert werde. "Trump will gegen militante Proteste Stärke zeigen und seine Gegner einschüchtern. Es ist in jedem Fall damit zu rechnen, dass er keine deeskalierenden Strategien bevorzugt", so Berg.
Rechtlich sei das schwieriges Terrain, so Berg weiter: "Es gibt bestimmte Bundesgesetze, die die Entsendung der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs erlauben. Aber grundsätzlich gilt, dass Bundeszwang nur dann zulässig ist, wenn die Staaten die Gewalt nicht stoppen können oder wollen. Am Ende müsste wohl der Supreme Court entscheiden."
Zuletzt sei die Nationalgarde während der Bürgerrechtsbewegung gegen den Willen der Gouverneure entsandt worden. "Prominente Fälle sind Little Rock, Arkansas im Jahr 1957 und die University of Alabama 1965. Die Bundesregierung wollte damals das Ende der Rassentrennung durchsetzen." Für Berg ist klar: "Das Signal lautet auch heute: Trump hat Mittel und Wege, unbotmäßige Staaten zu disziplinieren."
Und das komme auch bei den anderen demokratischen Staaten an. "Die blauen Staaten werden dies sicher als Bedrohung empfinden. Aber mehr als die Gerichte anzurufen, können sie nicht tun."
So gehe Trump wohl gestärkt aus dieser Aktion heraus, sagen die Experten: "Beim harten Kern seiner Anhängerschaft kann er auf jeden Fall punkten. Er will zeigen, dass er es mit den Deportationen ernst meint", sagt Berg. Und Weber ergänzt: "Zusammen mit der Ablenkung vom Versagen in der Wirtschaftspolitik hat diese Aktion, so verrückt sie in der Ära vor Trump noch erschienen wäre, wohl tatsächlich das Potenzial, seine Position zu stärken."
