Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die "New York Times" unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung.
Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien, Bilal A. "Bill" Essayli, demnach in einem Interview. "Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun."
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump entschieden, 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde zu den Protesten in Los Angeles zu schicken. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist.
Deren Einsatz auf Befehl des Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar. Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte sogar damit, aktive Marines zu entsenden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf der Plattform X über in Kalifornien stationierte Einheiten der Streitkräfte.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom äußerte scharfe Kritik an diesen Plänen. Er warf der Trump-Regierung vor, "ein Spektakel" inszenieren zu wollen. Kalifornien habe genügend Polizisten, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Er appellierte an die Demonstrierenden: "Niemals Gewalt anwenden. Friedlich protestieren."
Präsident Donald Trump hat mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs "nicht ordentlich" machten, dann werde die Bundesregierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Anstatt den korrekten Nachnamen des demokratischen Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als "Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation – und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli der Zeitung.
