In den USA herrscht weiterhin Stillstand in der Bundesverwaltung. Im Senat in Washington ist am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt gescheitert. Es war die erste Abstimmung, seit in der Nacht auf Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft getreten ist.
Damit die Haushaltssperre beendet werden kann, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, also in der oberen Kammer des Kongresses.
Die Partei von Präsident Donald Trump hat aber selbst nur 53 Sitze und ist deshalb auf Stimmen von den Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hat dem Übergangshaushalt schon zugestimmt.
Die Regierung von Trump gibt erneut der Opposition die Schuld an der Situation. In Veröffentlichungen des Weißen Hauses im Internet heißt es, es sei der "Shutdown der Demokraten". Die Demokraten wiederum fordern mehr Geld für die Gesundheitsversorgung und werfen Trump vor, Menschen mit geringem Einkommen im Stich zu lassen.
Durch den Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen davon sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder die Notversorgung in den Spitälern. Wie lange die Haushaltssperre noch dauern wird, ist derzeit offen.
Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, also während der ersten Amtszeit von Trump. Damals hat die Haushaltssperre 35 Tage gedauert – das war die bisher längste in der Geschichte der USA. Auslöser war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump angekündigten Mauer an der Grenze zu Mexiko.
