Die USA steuern ab 1. Oktober auf einen sogenannten Shutdown zu. Das könnte Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen. Die Minderheitsführer der Demokraten im Kongress haben am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt, weil er ein Treffen kurzfristig abgesagt hat.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat auf X geschrieben, Trump treibe "Amerika auf einen Shutdown zu", weil er eine Aussprache vor Ablauf der Frist am 30. September verweigere. Trump wiederum wirft den Demokraten "unseriöse und lächerliche Forderungen" vor und nennt sie "radikale Linke".
Obwohl die Republikanische Partei von Präsident Trump in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit hat, braucht es im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um eine Haushaltsnotlage zu verhindern. Die entscheidende Abstimmung könnte Anfang der kommenden Woche stattfinden.
Kommt es zu einer Haushaltssperre, können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Als unverzichtbar gelten meistens die Flugsicherheit, der Grenzschutz, die Polizei oder Gesundheitsnotdienste. Ausfälle oder Schließungen könnte es aber im öffentlichen Verkehr, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- und Umweltbehörden geben.
Zuletzt haben die USA im März einen Shutdown abgewendet. Danach sind die Demokraten in die Kritik geraten, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mitgetragen und nicht, wie von Schumer angekündigt, geschlossen dagegen gestimmt haben. Dieses Mal fordert die Opposition vor allem Zugeständnisse beim Gesundheitsschutz für ärmere Bevölkerungsschichten.
Eigentlich müsste der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das neue Haushaltsjahr beschließen. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, daher müssen kurzfristige Übergangshaushalte beschlossen werden. Das führt immer wieder zu politischem Hickhack.
Seit 1981 hat es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns gegeben. Der längste hat während Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage gedauert.
