Der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Emil Bove, hat in einem äußerst knappen Votum das erforderliche grüne Licht des Senats für seine Ernennung zum Bundesrichter erhalten.
Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 gegen 49 Stimmen für die Ernennung des 44-Jährigen an ein Bundesberufungsgericht. Trumps Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze, zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Bove.
Der von Trump für den Richterposten nominierte Bove hatte diesen unter anderem in dem Strafprozess im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten, in dem Trump im Mai 2024 der 34-fachen Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung des Schweigegeldes für schuldig befunden worden war.
Zuletzt bekleidete Bove die dritthöchste Position im Justizministerium. Seine Nominierung hatte scharfen Protest bei den oppositionellen Demokraten sowie auch in Juristenkreisen ausgelöst. Senatoren der Demokraten hatten während des Nominierungsverfahrens aus Protest gegen Bove eine Ausschusssitzung verlassen.
"Boves Hauptqualifikation scheint seine blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu sein", erklärte am Dienstag Senator Dick Durbin, der ranghöchste Oppositionsvertreter im Justizausschuss. Die US-Bundesrichter werden stets auf Lebenszeit ernannt. Nominiert werden sie vom Präsidenten, der Senat muss aber der Nominierung seine Zustimmung erteilen.
