US-Präsident Donald Trump hält einen sogenannten Shutdown in den USA für möglich und gibt den Demokraten die Schuld daran. "Könnte sein, ja", antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Oval Office auf die Frage von Journalisten, ob eine Haushaltssperre wahrscheinlich sei. Die Demokraten seien "verrückt" und wüssten "nicht, was sie tun", betonte der Präsident. Das Weiße Haus hat davor schon die US-Bundesbehörden angewiesen, sich auf mögliche Massenkündigungen vorzubereiten, falls es wirklich zu einer Blockade des Budgets kommt.
"All dies ist die Schuld der Demokraten. Sie haben uns gebeten, unzumutbare Dinge zu tun", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Hinblick auf die drohende Haushaltssperre.
Aktuell steuern die USA auf einen "Shutdown" ab 1. Oktober zu, also kommenden Mittwoch. Das würde bedeuten, dass große Teile der Bundesbehörden lahmgelegt werden. Die Demokraten im Senat haben vorige Woche einen Übergangshaushalt abgelehnt, den das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus schnell beschlossen hatte, um eine Schließung der Behörden zu verhindern.
Daraufhin sagte Trump ein für Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab. Er erklärte, dass er erst wieder mit ihnen redet, wenn sie "realistisch" in die Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Bundesbehörden einsteigen. Da in dieser Woche beide Kammern des Kongresses pausieren, wird die Zeit für eine Einigung knapp.
In einem Memo hat das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) am Donnerstag die Behörden angewiesen, die Gelegenheit zu nutzen und Entlassungsschreiben für das Personal in besonders betroffenen Abteilungen vorzubereiten. Normalerweise kommt es bei "Shutdowns" in den USA wegen Budgetstreitigkeiten nur zu kurzfristigen Zwangsurlauben für die Beschäftigten, nicht zu dauerhaften Entlassungen, wie sie das Memo jetzt vorsieht.
Zum OMB-Memo sagte der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, das Weiße Haus solle sich "zum Teufel scheren". "Wir lassen uns durch Eure Androhung von Massenentlassungen nicht einschüchtern", schrieb Jeffries auf X. Die Trump-Regierung habe klar gezeigt, was sie vorhat: "Sie will weiterhin Beamte entlassen, die fleißige amerikanische Steuerzahler sind."
Im März konnte ein Shutdown in den USA noch abgewendet werden. Damals wurden die Demokraten kritisiert, weil sie Trumps Sparbudget mitgetragen haben, anstatt wie angekündigt geschlossen dagegen zu stimmen. Dieses Mal verlangt die Opposition unter anderem Verbesserungen beim Gesundheitsschutz für ärmere Menschen. Seit 1981 hat es in den USA mehr als ein Dutzend "Shutdowns" gegeben. Der längste war während Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 und dauerte ganze 39 Tage.
