Politik
Doskozil sagt, wann nächste Lockdown-Entscheidung fällt
Der Oster-Lockdown ist das beherrschende Thema. Die regionalen Maßnahmen stehen aber heftig in der Kritik. Das sagt Landeshauptmann Doskozil dazu.
Ab dem Gründonnerstag gehen Wien, Niederösterreich und das Burgenland in einen neuen harten Lockdown. Danach wollte die Regierung Zutrittstest im Handel gesetzlich verankern, erhielt aber vom Bundesrat eine Abfuhr.
Im ORF "Report" plädiert der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf ein gemeinsames Vorgehen in der Krise und übt heftige Kritik an der Bundesregierung und seinen Amtskollegen im Rest Österreichs.
Fleckerlteppich vermeiden
Die Menschen würden nicht verstehen, dass in Oberwart (Burgenland) die Geschäfte zusperren, im nahen Hartberg (Steiermark) aber alles erlaubt ist, betont Doskozil in Hinblick auf den zuvor eingespielten Beitrag. Für ihn ist es nun wichtig, dass innerhalb der Ostregion "kein Fleckerlteppich" entsteht. Auch sollten Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Er will deshalb mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über eine Lockdown-Verlängerung sprechen, so dass man hier mit Wien ein gemeinsames Vorgehen wählt.
"Es bringt nichts, dass man in jedem Bundesland wartet bis zum Anschlag, bis es nicht mehr geht und dann werden Maßnahmen gesetzt. Wir dürfen nicht immer reagieren, wir müssen bei dieser Krise auch agieren."
Sollte sich Mikl-Leitner quer legen, wird das Burgenland alleine länger zusperren? "Das lasse ich mir noch offen", weicht Doskozil der Frage aus. Aber: "Am Freitag wird es eine Entscheidung geben."
Trödelei will er sich dabei aber nicht unterstellen lassen: "Das lasse ich nicht gelten, weil es komplett egal ist, ob wir diese Entscheidung für nach Ostern heute, morgen oder am Freitag treffen".
"Menschen haben ein Recht darauf"
Der SPÖ-Grande attackiert die Bundesregierung und die übrigen Landeshauptleute frontal. Diesen mangele es an Entschlusskraft: "Die Situation ist sehr rasant und sprunghaft angestiegen. Wenn wir letzten Montag nicht eingefordert hätten, dass wir uns das am Dienstag mit Experten noch einmal ansehen, würden wir heute vielleicht nicht über diese Maßnahmen sprechen."
"Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Spitzen der Republik Flagge zeigen und dass gemeinsame Entscheidungen getragen und getroffen werden", so Doskozil weiter. Er hätte sich schon bei dem Gipfeltreffen am Montag vergangene Woche ein gemeinsames Vorgehen der Landeshauptleute gewünscht.
Soll Anschober einfach drüberverordnen?
Neue Maßnahmen müssen aber nicht am Widerstand der Landeshauptleute scheitern. Der Gesundheitsminister könne etwa einen Lockdown auch ohne deren Zustimmung verordnen, merkt Doskozil an. Anschober versuche aber, das Problem im Gespräch zu klären.
"Das ehrt ihn auch, das ist ein guter Zugang, aber in einer Krisensituation – wenn das nicht gelingt – muss dann irgendwann auch die Kompetenz wahrgenommen werden".
"Das wäre utopisch"
Ob er eine Verordnung durch Anschober, die ohne Rücksprache mit den Landeshauptleuten entstanden ist, auch akzeptieren würde? Auf diese provokante Frage reagiert der Landeschef ungehalten: "Bitte, das ist der Rechtsstaat. Wo würden wir denn hinkommen, wenn ich einer Entscheidung einer zuständigen Bundesstelle, in diesem Fall eines Ministers, nicht befolgen würde? Das wäre utopisch."
