Doskozil: "SPÖ braucht keine teuren Berater"

Zu Gast in der ORF-"Pressestunde" sprach SPÖ-Burgenlandchef Hans Peter Doskozil über die innerparteiliche Situation, Mindestsicherung und seinen weiteren Weg.

Am 26. Jänner kommenden Jahres wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Für den neuen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die erste große Bewährungsprobe. Am heutigen Sonntag war der SPÖ-Grande Gast in der ORF-"Pressestunde".

Mit immer noch hörbar angeschlagener Stimme – Doskozil hatte sich Anfang November einer Stimmbandoperation unterzogen – stellte sich der Landeshauptmann den Fragen von Moderator Hans Bürger und "profil"-Journalistin Eva Linsinger.

Angesprochen auf seinen aktuellen Gesundheitszustand gab sich der 49-Jährige gewohnt kämpferisch. "Natürlich hinterfragt man sich da", sagte er. Doch seiner politischen Karriere tue das keinen Abbruch, er wolle "definitiv weitermachen".

Darüber, dass der Haussegen in seiner Partei derzeit schief hängt und auch die Optik nach dem "desaströsen" Nationalratswahl-Ergebnis angeschlagen ist, macht Doskozil gar keinen Hehl. "Natürlich müssen die Alarmglocken schrillen."

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gibt er Rückendeckung: "Es wäre ein Fehler, die Probleme der SPÖ jetzt an einzelnen Personen festzumachen", so der Landeshauptmann.

Rückendeckung für Rendi-Wagner und Deutsch

Auch Diskussionen um einen möglichen Putsch will Doskozil gar nicht erst kommentieren. "Rendi-Wagner wird auch nächstes Jahr noch Parteichefin sein", hatte er schon beim Wahlkampfauftakt in Lockenhaus bekräftigt. In der "Pressestunde" legte er in Richtung des SP-NÖ-Chef Franz Schnabl nach: In der aufgeheizten Stimmung der vergangenen Wochen habe sich "vielleicht der eine oder andere Landesvorsitzende überschätzt".

Auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sei "der richtige Mann". "Er ist der erste Geschäftsführer, der die Situation der SPÖ mit Klarheit angesprochen hat, damit wir einmal wachgerüttelt werden." Deutsch genieße das Vertrauen Wiens und des Burgenlands, bekräftigt Doskozil.

24.000-Euro-Vertrag "braucht es nicht"

Der gebürtige Steirer sieht auch den dringenden Handlungsbedarf in puncto der schwer verschuldeten Bundespartei. Eine Sanierung deren Finanzen "erwarten sich auch die Landesparteien." Die daraus resultierende Kündigungswelle sei nicht optimal abgewickelt worden, die "öffentliche Diskussion über die Situation natürlich unangenehm". Zur Erinnerung: 27 Mitarbeiter waren per Mail informiert worden, dass ihre Kündigung bevorstehe – Tage nachdem Rendi-Wagner diesen Schritt öffentlich angekündigt hatte.

Auch die teuren Beraterverträge seien unnötig, kritisiert Doskozil: "Bei einem Mitarbeiterstand dieser Größe, braucht es sicher nicht diesen einen Berater, und sicher nicht um 24.000 Euro. Dieser Vertrag sollte sofort aufgelöst werden." Von dem angesprochenen Vertrag will der Landeschef erst aus den Medien erfahren haben. Das sei "sicher nicht die ideale Situation" gewesen.

Mindestsicherung

Doch die innerparteilichen Probleme blieben nicht das einzige Thema, Doskozil bekam noch die Gelegenheit sein angestrebtes Politikprogramm auszuführen. Ein großes Thema war dabei die Mindestsicherung und das Volksbegehren um ein bedingungsloses Grundeinkommen.

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Bis zu einem gewissen Grad leben wir in einer Leistungsgesellschaft. Und diesen Leistungsanspruch dürfen wir nicht wegdiskutieren", so Doskozil. Wenn ein größerer Prozentsatz der Bevölkerung nicht arbeite und vom Grundeinkommen lebe, stelle sich laut dem Landesparteiobmann die nächste Frage: "Wie bespaßen wir diese Leute."

Seine Devise lautet deshalb: Mindestsicherung absichern. Auch müsse sich Arbeit endlich wieder lohnen. Gemeinden und Länder müssten voran gehen. Ob in der Regierung, oder nicht, "das sollte für alle Sozialdemokraten ein Ansporn sein, es dort umzusetzen, wo man es umsetzen kann."

Kein Wechsel nach Wien

Den Spekulationen um einen Wechsel an die Bundesparteispitze schiebt Doskozil einen Riegel vor: "Ich kandidiere jetzt im Burgenland und wechsle nicht nach Wien."

Auch nicht als Vizekanzler, sollte es eine (aktuell unwahrscheinliche) türkis-rote Koalition geben? Der Landeshauptmann winkt ab: "Natürlich verstehe ich mich mit Sebastian Kurz sehr gut. Aber mit der aktuellen Situation in der Partei ist der richtige Weg für die SPÖ die Opposition."