Heftiger Streit um angeblich neue Impfpflicht in Wien

Zwischen Stadtrat Hacker und FP-Mandatar Kaniak ist ein heftiger Disput um einen angeblich verpflichtenden 4. Stich ausgebrochen.
Zwischen Stadtrat Hacker und FP-Mandatar Kaniak ist ein heftiger Disput um einen angeblich verpflichtenden 4. Stich ausgebrochen.Denise Auer, Picturedesk, Montage "Heute"
Die FPÖ-Enthüllung einer angeblichen Pflicht zum vierten Corona-Stich in Wien lässt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nun rot sehen. Er dementiert.

Im November des Vorjahres verkündet, im Februar ohne Sanktionen ausgerollt, im Juli offiziell wieder beendet – die Impfpflicht hat in Österreich ein rasches Ende genommen. Nun soll die Stadt Wien angeblich erneut einen rigideren Weg eingeschlagen haben.

Gegenüber "Heute" behauptete FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak am Montag, dass das Pflege-, Spitals- und Kindergartenpersonal in der Hauptstadt einen "vierten Stich" nachweisen muss.

"Bedingungen gesetzeswidrig"

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ortet Diskriminierung: "Während in unserem Nachbarland Italien die Uhren wieder normal laufen, redet man sich in Österreich einen neuen Corona-Herbst herbei – und ergreift überzogene Impfpflicht-Maßnahmen." Die Bedingungen der Stadt Wien nennt Kaniak gar "gesetzeswidrig".

"Frei erfunden"

Wiens Gesundheitsstadtrat weist Kaniaks Anschuldigungen gegenüber "Heute" scharf zurück: "Was soll ich zu solch haarsträubenden Behauptungen überhaupt noch sagen? Nachdem frühere FPÖ-Chefs offenbar auf Eigenurin-Amulette gesetzt haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der nächste FPÖ-Funktionär dem Gesundheitspersonal ein Odin-Amulett empfiehlt."

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP)
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP)ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

"Für 4. Stich nie geplant"

In Wien habe es "noch nie eine Impfpflicht für bestehendes Personal" gegeben, führt das Büro des Gesundheitsstadtrats weiter aus. Seit Mai 2021 gäbe es lediglich eine Dienstanweisung für Personal-Neuaufnahmen. Neben Diphterie, Poliomyelitis, Pertussis, Masern, Mumps, Röteln, Varizellen und Hepatitis B muss man auch eine Grund-Immunisierung gegen Covid-19 absolviert haben, um eingestellt zu werden. "Das galt immer nur für die Grundimmunisierung, also drei Impfungen. Etwas gleichlautendes für Auffrischungsimpfungen hat es nie gegeben und war auch nie in Planung", so ein Sprecher des Stadtrates.

Diesen Foto-Beweis legte Kaniak vor – der Teufel steckt jedoch im Detail.
Diesen Foto-Beweis legte Kaniak vor – der Teufel steckt jedoch im Detail."Heute"

Stadt weist Foto-Beweis zurück

Kaniak legte als Beweis das vom Gesundheitsverbund verlangte Ärztliche Attest, das für eine Aufnahme in einen Gesundheitsberuf in Wien nötig ist, vor. Der Teufel stecke aber im Detail, streicht das Hacker-Büro heraus. Unter Anmerkung 5 werde klipp und klar erläutert, dass lediglich eine Immunisierung gemäß NIG nötig sei – dies seien drei Vakzinierungen.

Kaniak befürchtet indes massive Personalengpässe im Gesundheitsbereich: "Wir schlittern weiter in eine absolute Kapazitäten- und Betreuungsmisere, weil ja schließlich Betten und Plätze bei Personallücken nicht zur Verfügung stehen. Dass die Leistung unseres Gesundheitssystems in den letzten Pandemiejahren deutlich nachgelassen hat, ist eindeutig einer Personalkrise zuzuschreiben. Man darf sich nicht wundern, wenn bei derart kurzsichtiger Politik die Arbeitskräfte fernbleiben", so der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Kaniak will Klarstellung von Rauch

Der blaue Abgeordnete fordert zudem: "Wir brauchen dringend eine gesetzliche Klarstellung, dass eine Impfung, die keinen Übertragungsschutz bietet, nicht verpflichtend sein kann. Es geht in Österreich nicht an, dass Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren, während die USA die COVID-Pandemie für beendet erklären und EU-Staaten wie Italien händeringend versuchen, ungeimpfte Ärzte und Pflegekräfte wieder einzustellen. Bundesminister Rauch muss die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher endlich ernst nehmen und den Wiener Missstand abstellen".

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