Politik

"Strache weiß, was er zu tun hat"

Heute Redaktion
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Ex-Parteiobmann Strache wolle der Partei keinen Schaden zufügen und wisse, was er zu tun habe, meint Ex-Klubobmann Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Vorzugsstimmen-Mandat.

Heinz-Christian Strache, der am 18. Mai und nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre aus der Politik ausgeschieden ist, könnte dennoch in das neue EU-Parlament einziehen.

Der Ex-Vizekanzler hat mehr oder minder nur symbolisch auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste kandidiert. Er bekam dann aber überraschend so viele Vorzugsstimmen, dass er nun wohl Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate hat. Allein die Wiener Wähler gaben dem ehemaligen FPÖ-Chef 11.633 Vorzugsstimmen.

Was wird Strache tun?

Darüber, ob er das Mandat annehmen wird, herrscht seither Verwirrung. Denn zunächst postete Strache auf Facebook einige Dankesworte an seine Wähler und erklärte in dem Statement, dass er das Mandat annehmen werden, um seiner "demokratiepolitischen Verpflichtung" nachzukommen.

Wenig später war der Beitrag wieder gelöscht und der neu ernannte Parteichef Norbert Hofer erinnerte in einem Interview daran, dass sich sein Vorgänger ja aus der Politik zurückgezogen hat. Dennoch müsse Strache das "aber selbst entscheiden".

Wohl der Partei

Der Klubobmann und Nationalratsabgeordnete der Freiheitlichen, Walter Rosenkranz, wollte sich am Abend in der ZiB 2 ebensowenig festlegen. Er wisse nicht, ob Strache das Mandat annehmen wird. "Grundsätzlich ist es denkbar, weil er die entsprechenden Stimmen bekommen hat", erklärte Rosenkranz auf Nachfrage von ZiB-Anchor Armin Wolf.

Auch er verwies aber darauf, dass sich Strache "aus der Politik zurückgezogen, die EU-Wahlliste aufgrund der formellen Bestimmungen aber nicht mehr geändert werden" konnte. Trotzdem: "Es ist seine höchstpersönliche Entscheidung, ob er das macht." Strache wisse, was er zu tun hat. Die Entscheidung würde bestimmt "zum Wohl der Partei" ausfallen.

Sollte er das Mandat annehmen, wäre laut dem Klubobmann sogar denkbar, dass Strache als Teil der FPÖ-Delegation in Brüssel agiert. "Warum auch nicht?", fragt Rosenkranz.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner beurteilt das anders und bleibt indes bei seinem Standpunkt, dass Strache innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr bekommen sollte. Trotzdem gelte bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat, dass derjenige, der es erhalten hat, selbst darüber entscheidet.

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