"Wenn man rot sieht, kann man nur rechts abbiegen"

Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ hielt Strache seine Rede nun schon zum zweiten Mal als Vizekanzler und nicht als Oppositionschef. Eine Zusammenfassung.
Am Samstag fand in Wien das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ statt. Nach den einführenden Reden und Danksagungen vom Geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus und auch Generalsekretär Harald Vilimsky – der sich wieder auf EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einschoss – , bestieg Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian die Bühne.

Angefeuert wurde er dabei nicht nur den zahlreichen Fans und der eigenen Regierungsmannschaft. Auch Baumeister Richard Lugner war mit "Goldfisch" Andrea im Saal zugegen und wurde persönlich vom FPÖ-Chef begrüßt.

Nach einleitenden Liebesbekundungen, die Freude über den neugeborenen Sohn Hendrick und einem dicken Bussi in Richtung Ehefrau Philippa, legte Strache politisch richtig los.

Gewalt, Kindergeld und Nulldefizit

Er sei stolz auf die Regierungsarbeit und darauf, dass seine Koalition endlich mit den "katastrophalen Altlasten der sozialisitischen Bundeskanzler aufräumen" könne. "Streit und vergangenes Chaos haben wir überwunden", so Strache.

CommentCreated with Sketch.32 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. Kindergeld, Pensionserhöhungen über der Inflationsrate, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und das angepeilte Null-Defizit nannte Strache dabei als wichtige Eckpunkte. Letzteres hob der FPÖ-Chef besonders hervor: "Erstmals seit 1955 gibt es eine Bundesregierung, die keine neuen Schulden macht".

Auch der Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen in der österreichischen Gesellschaft sei ein großes Thema. "Die hat hier nichts verloren", ärgert sich Strache über den "dramatischen Anstieg der Gewalt", der nicht "weggeleugnet werden kann". Dabei schießt er sich auf Täter mit Migrationshintergrund ein: "Es wäre falsch von einem Gewaltanstieg unter Österreichern zu reden".

Feindbild SPÖ

Schuld seien die "Willkommensklatscher", die diese Entwicklung mit zu verantworten hätten. "Österreich hätte sich viel erspart, wenn die SPÖ nicht für alle [...] die Grenzen geöffnet hätte. Diese SPÖ hat den Schaden angerichtet", wettert der Vizekanzler.

"Mangelnder Respekt an Frauen hat keinen Platz in Österreich". Jeder, der sich "nicht an unsere Spielregeln hält" und straffällig wird, soll sofort abgeschoben haben, lobt Strache seinen Innenminister Herbert Kickl: "Ein Minister der tut, was getan werden muss."

Seine FPÖ sei die neue Arbeiterpartei, denn die Sozialisten würden nur noch Politik "für zugewanderte tschetschenische Großfamilien in die Mindestsicherung" machen, wettert der Bundesparteiobmann gegen die rot-grüne Wiener Stadtregierung.

Lobgesänge für blaue Minister

Während Außenministerin Karin Kneissl keine sei, "die mit dem Wolf tanzt, dafür aber mit Putin und dem russischen Bären", habe Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein dafür das "Herz einer Löwin" und sei die "gute Mutter der österreichischen Familie".

Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer seit mit Tempo 140 auf dem richtigen Weg. Denn dagegen könne man eigentlich gar nicht argumentieren, so Strache. Er begründet es damit, dass man ja früher auch mit weniger sicheren und umweltschädlicheren Autos eine Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer fahren durfte. 100er- und 80er-Zonen auf den Autobahnen seien eine "Pflanzerei der Autofahrer". Auch beim Thema Rechtsabbiegen bei roter Ampel folgt ein Seitenhieb gegen die Bundeshauptstadt: "Wenn man rot sieht, kann man nur Rechts abbiegen – das sieht man auch in Wien."

Zu seinem eigenen Ressort, Sport und öffentlicher Dienst, steckte Strache seine Route ab. Er wolle Österreich wieder zu einer Sportnation machen. Zudem habe er ein neues Dienstrecht auf die Reise gebracht, das auch Entschädigungen des Bundes bei Verletzungen im Dienst umfasst. Auch solle es mehr Planstellen bei Polizei, Lehrern und Justiz geben. Den Kampf gegen die Korruption unter den öffentlichen Bediensteten habe er außerdem aufgenommen – mit einem E-Learning-Programm.



Freiheitliche Zukunftspläne

Allgemein soll der soziale Wohnbau mit 60.000 Wohnungen in Wien gestärkt werden: "Dann werden wieder Österreicher bei Gemeindebauten bevorzugt und nicht Zuwanderer und Asylanten", schimpft Strache weiter. Auch die "längst überfällige" ORF-Reform werde 2019 vorangetrieben und kommen, sowie weitere Maßnahmen gegen den politischen Islam.

Trotz der Zusammenarbeit wollen die Freiheitlichen aber auch bei weiteren Wahlen der ÖVP keinen weiteren Meter zugestehen. "Es steht bei mir der Vize vor dem Kanzler. Das nächste Mal soll Kanzler davorstehen", schließt Strache kämpferisch.

Gegendemo auf Ausstellungsstraße

Parallel dazu veranstaltete die Organisation "Linkswende jetzt!" eine Gegendemo, die vom Praterstern über die Ausstellungsstraße zur Messe Wien zog. Rund 150 Teilnehmer schlossen sich nach Angaben der Veranstalter dem Protestmarsch an. Um 12.30 Uhr, während drinnen Strache noch am Rednerpult stand, melde "Linkswende jetzt!" auch schon wieder das Ende der Demo.



(rcp)

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