Strache eilt Orban bei EU-Verfahren zur Seite

Das EU-Parlament hat für ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gestimmt. Vizekanzler Strache will das Votum prüfen lassen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will sich für Ungarns Premier Viktor Orban einsetzen. Denn die Abgeordneten des EU-Parlaments hatten sich am Mittwoch mehrheitlich für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat ausgesprochen. "Heute" berichtete.

Strache hat nun Außenministerin Karin Kneissl ersucht, den juristischen Dienst des EU-Rates mit der Frage zu befassen, ob der Beschluss des Europäischen Parlaments für ein Verfahren gegen Ungarn überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist.

Ungarn argumentiere, dass die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nicht gegeben sei, wenn man Enthaltungen als abgegebene Stimmen berücksichtigt.

Riss zwischen Ost- und Westeuropa

"Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation", so Strache am Sonntag in einer Aussendung. "Da die Rechtslage zum Beschluss des Europäischen Parlaments bezüglich der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar ist, hat die Außenministerin nach Rücksprache mit mir heute den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu klar Stellung zu nehmen, und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst. Nur so können wir Klarheit bekommen, ob der Beschluss überhaupt gültig zustandekommen ist."

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Der Riss zwischen Ost- und Westeuropa würde mit einem Verfahren vertieft, statt diesen mit Verständnis auszugleichen, so Strache.

Kurz zuletzt auf Distanz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war vor dem Votum für das Verfahren auf Distanz zu Orban und dessen Fidesz-Partei gegangen. Er hatte in den "ORF Sommergesprächen" angekündigt, dass die ÖVP-Fraktion im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen werde. So kam es auch. Die Stimmen der Konservativen im Parlament waren das Zünglein an der Waage und sicherten die Zweidrittelmehrheit.

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(red)

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