"Heuchler!" Star-Autor liest der Regierung die Leviten

Schriftsteller Robert Menasse richtete sich in einem offenen Brief kritisch an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Schriftsteller Robert Menasse richtete sich in einem offenen Brief kritisch an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).Andreas Arnold / dpa / picturedesk.com
Robert Menasse geht nach der Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern hart mit Innenminister Nehammer und Vizekanzler Kogler ins Gericht.

Er sei ein "Zyniker der Macht", ein "Ministrant der Kurz-Religion": Schriftsteller Robert Menasse kritisierte in der Nacht auf Samstag in einem Facebook-Posting Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit äußerst scharfen Worten. Da sich der Ressortchef nach der Abschiebung der 12-jährigen Tina und ihrer Familie in Medien "persönlich betroffen" gab, stehe fest, dass Nehammer "ein Heuchler ist".  

Nehammer hatte die Abschiebung unter anderem durch eine Entscheidung des Höchstgerichts gerechtfertigt: Als Innenminister könne man sich dieser nicht widersetzen. Menasse wertet diese Argumentation als Lüge: "Die höchstgerichtliche Entscheidung bedeutet nur die BERECHTIGUNG, keineswegs aber die VERPFLICHTUNG zur Abschiebung. Nach der Entscheidung des Gerichts lag es nun am Minister, die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und das KINDESWOHL zu berücksichtigen."

Enttäuschung über grünen Vizekanzler

Nicht nur für den ÖVP-Minister fand Menasse kritische Worte. Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler wurde in einem offenen Brief auf Facebook zur Verantwortung gerufen.

Hunderttausende Österreicher hätten die Grünen bei der Nationalratswahl im Glauben gewählt, die Partei würde kompromisslos für die Menschenrechte einstehen: "Nach dem unrühmlichen Ende von Türkis-Blau sollte der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Menschlichkeit und Gerechtigkeit nicht mehr nur Aufgabe der Opposition, gar der außerparlamentarischen Opposition, sondern Regierungsauftrag sein." Und weiter: "Lieber Werner Kogler, die Grünen haben das Justizministerium. Habt Ihr seit Eintritt in die Regierung auch nur EINEN Versuch gemacht, das unmenschliche, zynische Fremdenrecht zu novellieren?"

Menasses Vorwurf: Die Grünen hätten nicht genug Druck auf den Regierungspartner ausgeübt, um Anliegen wie eine neue Asylpolitik oder die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Elendslagern durchzusetzen.

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