Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen – und sie bringt mit Hans Peter Doskozil einen klaren Gewinner hervor. Immerhin kann es sich der bisherige Landeshauptmann trotz des Verlusts der "Absoluten" praktisch aussuchen, mit wem er eine künftige Koalition bilden will. Das Wahlergebnis von Sonntag hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Zusammensetzung des burgenländischen Landtags in Eisenstadt.
Denn gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis gewinnt die FPÖ als Zweitplatzierte eines der burgenländischen Mandate im Bundesrat. Das geht aus einer Pressemitteilung des Pressediensts der Parlamentsdirektion hervor. Damit wandert in der Länderkammer ein Mandat von der ÖVP zur FPÖ. Die zwei weiteren der insgesamt drei burgenländischen Mandate im Bundesrat entfallen wie auch bisher auf die SPÖ.
Der Bundesrat besteht seit der letzten Volkszählung aus 60 Mitgliedern. Die Zusammensetzung nach der burgenländischen Landtagswahl lautet künftig wie folgt: ÖVP 23 Mandate (bisher 24), SPÖ 18 Mandate (bisher 18), FPÖ 14 Mandate (bisher 13), Grüne 4 Mandate (bisher 4) und NEOS 1 Mandat (bisher 1).
Sobald die konstituierende Sitzung des Landtags erfolgt ist, können die neuen Bundesrät:innen in der Länderkammer angelobt werden. Die nächsten Bundesratssitzungen sind neben dem 30. Jänner etwa am 13. März und am 10. April 2025 geplant.
Die Mitglieder der Länderkammer werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen entsendet. Sie üben ihre Funktion für die Dauer der Gesetzgebungsperioden des jeweiligen Landtags aus. Die Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich also nach jeder Landtagswahl. Die Anzahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder des Bundesrats hängt von der Anzahl der im jeweiligen Bundesland lebenden österreichischen Staatsbürger:innen ab. Das größte Bundesland stellt maximal zwölf Bundesräte bzw. Bundesrätinnen, das kleinste mindestens drei.
