Politik

Hofer fordert bei PK: "Hört's auf mit den PKs"

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer trägt am Donnerstag viel Kritik an die Bundesregierung heran. Eine davon betrifft die Kommunikationsstrategie.

Heute Redaktion
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FPÖ-Chef Norbert Hofer
FPÖ-Chef Norbert Hofer
Bild: picturedesk.com

"Weniger Marketing, mehr Maßnahmen", fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer am Donnerstag von der Regierung. Ausgerechnet bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ruft der Türkis-Grün zu: "Hört's auf mit den Pressekonferenzen!" Mit der Zurückhaltung der Partei ist es offenbar vorbei, sichtlich böse setzte Hofer zum Rundumschlag an.

Versprechen funktionieren nicht

Der Burgenländer macht sich große Sorgen, denn die Versprechen der Regierung - die eben dieser Tage bei besonders vielen Medienterminen gemacht werden - funktionieren aus seiner Sicht nicht.

Bei den täglichen Briefings der Minister kämen ständig dieselben Sätze, ärgerte er sich.

Zu viel Bürokratie

In Sachen Wirtschaftshilfen stört sich Hofer an zu viel Bürokratie. Die versprochenen Gelder seien allesamt noch nicht geflossen, weshalb Betriebe nach wie vor um ihre Existenz fürchten müssen.

Er zieht dazu auch einen harten Vergleich: "Wenn man einen Patienten in Quarantäne schickt und Nahrung verweigert, kann man das Virus auch töten. Nur stirbt dann der Patient auch." Er wiederholt seine Befürchtung, dass Unternehmen nun Opfer von "feindlichen Übernahmen" werden könnten und fordert Boni für jene Menschen, die derzeit das System erhalten.

Zu wenig Tests

Auch wird nach dem Geschmack der FPÖ in Österreich noch viel zu wenig getestet. Es gleiche einem "Spießrutenlauf", um einen Test zu erhalten, meint Hofer. Öfters kritisiert er auch Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), der "in vielen Bereichen falsche Entscheidungen getroffen" habe.

Die Idee, Zivildiener in der Pflege einzusetzen, hält Hofer ebenfalls für schlecht. Stattdessen solle die Regierung ein Abkommen mit Rumänien und anderen Staaten anstreben, um die 24h-Pflege sicherzustellen. Nach der Krise müsse man in diesem Bereich rasch regionale Alternativen aufbauen.

Einseitiger Schulterschluss

Den vielzitierten nationalen Schulterschluss, den alle Parteien wollen, diagnostiziert Hofer als einseitig. Die Regierung binde die Opposition zu wenig ein. Anträge der Regierung werden auch von Nicht-Regierungsparteien mitgetragen, aber umgekehrt sieht es düster aus, kritisiert der FPÖ-Chef.

Diesem Kritikpunkt pflichten auch die anderen Oppositionsparteien bei. Auch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und den Neos war in den letzten Tagen ähnliches zu hören.

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