Politik
Hofer fordert sofortiges Aus für Corona-Strafen
FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert ein Ende des Abstrafens bei Verstößen gegen die Covid-19-Verordnungen. Diese stünden auf rechtlich dünnem Eis.
FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert ein Ende der Corona-Strafen. "Die Erlässe und Verordnungen, auf denen diese Maßnahmen beruhen, stehen rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Es ist zu befürchten, dass viele der Anzeigen im Sand verlaufen werden", wird Hofer am Montag in einer Aussendung zitiert.
Viel wichtiger seien aus seiner Sicht Ermahnungen und Erklärungen durch Exekutivbeamte: "Wenn Menschen die Abstandsregeln nicht einhalten, sollten sie von den Beamten darauf hingewiesen werden. Auch Abmahnungen seien möglich, so Hofer.
Hofer betont, dass der Kampf gegen das Coronavirus auf Grund der Disziplin der Bevölkerung "erfolgreich gestaltet" werde. Die Fallzahlen der aktuell Erkrankten sei in der Tendenz sinkend. "Das Virus ist auf dem Rückzug – Überwachung und Strafmaßnahmen sollten das auch sein", so Hofer abschließend.
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