Hofer: Greenpeace verbreitet "Fake News"

Zwischen der Umweltorganisation "Greenpeace" und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geht es derzeit heiß her. "Fake News"-Vorwürfe stehen im Raum.

"Greenpeace" schlägt Alarm, weil in einer Gesetzesnovelle die Abgasuntersuchung von Pkw, Lkw und Motorrädern jüngeren Baujahrs mithilfe der sogenannten Endrohrmessung zum Teil abgeschafft werden soll. Die Werte der eingebauten Diagnose-Software sollen als Ersatz gelten dürfen.

Brisant: Beim jüngsten Dieselskandal kam man mehreren Autokonzernen auf die Schliche, die mithilfe von Software-Manipulationen Abgaswerte fälschten. "Wenn Verkehrsminister Hofer jetzt die Messung der Abgase abschafft, gibt er die Kontrolle völlig aus der Hand", fürchtet "Greenpeace".

"Fake News"

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) reagiert auf diese Kritik heftig. Er sieht sich mit einem klassischen Fall von "Fake News" konfrontiert. Nicht er wolle die Messung der Abgase abschaffen, sondern sein Vorgänger Jörg Leichtfried. Denn der Gesetzesentwurf wurde bereits am 7. Dezember 2017 eingebracht, elf Tage vor seiner Angelobung.

"Greenpeace" kontert diese Anschuldigung nochmals. "Tatsache ist, dass Verkehrsminister Norbert Hofer kurz davor ist, die Abgasmessung per Verordnung abzuschaffen. Dabei ist vollkommen unerheblich, wer der Urheber des Verordnungsentwurfs ist", sagt "Greenpeace"-Sprecher Herwig Schuster.

Der Streit spielt sich übrigens in Form von Pressemitteilungen ab.

Wird das nun abgeschafft?

Der Sprecher von Norbert Hofer, Volker Höferl, erklärt im Gespräch mit "Heute", das Prozedere. Das Gesetz ist derzeit in Begutachtung. Nach der Frist, in der von verschiedenen Interessensgruppen Änderungswünsche angemeldet werden können, wird sich der Verkehrsminister die Sache noch einmal ansehen und entscheiden, in welcher Form das Gesetz dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden wird.

(red)