Politik
Hofer verordnet Kickl nun das Masken-Tragen
Der Nationalrat hat eine Maskenpflicht verhängt, was FPÖ-Klubchef Kickl wüten ließ. Sein Parteichef verordnet aber auch ihm nun das Tragen der Maske.
Am Ende dürfte nun ein unrühmlicher Streit um den Nationalrat sein. Im Parlament wird künftig auch für Mandatarinnen und Mandatare eine allgemeine Maskenpflicht gelten, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bekannt gegeben. Die FFP2-Maskentragepflicht werde vom Nationalratspräsidenten demnach in der Hausordnung des Parlaments erlassen, die Ausübung des freien Mandats der Abgeordneten werde dadurch nicht eingeschränkt.
Der neue Maskenerlass ließ vor allem einen toben: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, offenbar erklärter Gegner der FFP2-Maske. "Evidenzbefreit", "Ablenkungsmanöver", "Blendgranate", wütete Kickl gegen die Entscheidung, es handle sich um ein "Bashing" gegen FPÖ-Abgeordnete. Er werde jedenfalls rechtliche Schritte prüfen lassen, hieß es. Aber: Am Mittwochmorgen meldete sich FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Wort – und das überraschend mit einer ganz anderen Aussage.
Hofer verordnet nämlich nun seinem Parteikollegen Kickl das Tragen der Maske! "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten", so Hofer in einer Stellungnahme auf Twitter.
Der Streit um die Maske loderte seit Tagen und Wochen. Jüngst hielt ÖVP-Bundesratspräsident Christian Buchmann "die Weigerung von Mitgliedern des Bundesrates und Abgeordneten des Nationalrates, im Parlament Masken zu tragen, mit Fortdauer der Pandemie für nicht akzeptabel". Die Stellungnahme kommt nach einem langen Schlagabtausch im Nationalrat. Dort verweigern vor allem FPÖ-Politiker das Tragen der Schutzmaske und verweisen auf Maßnahmen wie Plexiglaswände. Doch immer mehr Mandatare protestieren gegen die Verhaltensweise und verließen zuletzt auch laufende Sitzungen als Zeichen des Protests.
Der Vorwurf: Selbst nach der schweren Corona-Erkrankung von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner (er musste tagelang auf der Intensivstation künstlich beatmet werden) würden die Freiheitlichen nicht einlenken. Zudem äußern immer mehr Politiker aller anderen Parteien Unmut darüber, dass sich die FPÖ gegen die Maskenpflicht stellen würde, die außerhalb des Hohen Hauses für alle in der Bevölkerung gilt. Ausgerechnet am Ostersonntag eskalierte der Streit. Erst legte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Krone" vor und sprach von einer "grundsätzlichen Provokation" der Freiheitlichen.
Es gebe Beschwerdebriefe und ein "Drängen auf Maßnahmen". Bei einer Sonderpräsidiale am Dienstag solle der FPÖ ins Gewissen geredet werden. Notfalls sei auch eine Maskenpflicht angedacht, die allerdings nicht exekutiert werden könne und keine Sanktionen vorsehe. Die Masken-Ansage ließ daraufhin FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung toben. Kickl bezeichnet Sobotka als "bis zum schütteren Haaransatz im Korruptionssumpf" und fordert ihn auf, "den Dreck anderswohin zu werfen". Sobotka wolle "offensichtlich provozieren", so der FPÖ-Mann, der immer noch nicht "nur irgendeine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken" sieht. Kickl ortet in der Maskendiskussion ein Ablenkungsmanöver, heißt es.
