Hypo erhält wieder neues Staatsgeld

Der Ministerrat hat den Weg für eine neuerliche, Hunderte Millionen Euro schwere Geldspritze für die Hypo Alpe-Adria frei gemacht. Der Ministerrat ermächtigte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch, die nötige Geldhilfe zu überweisen. Die Zeit drängt, da laut Taskforce spätestens Mitte März Klarheit über das weitere Vorgehen bestehen müsse, um eine Insolvenz zu verhindern. Und Kanzler Faymann will trotz Ablehnung mit den Ländern wegen einer Beteiligung verhandeln.

Der Ministerrat hat am Mittwoch den Weg für eine neuerliche, Hunderte Millionen Euro schwere Geldspritze für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe-Adria frei gemacht. Der Ministerrat ermächtigte , die nötige Geldhilfe zu überweisen. Die Zeit drängt, da laut Taskforce spätestens Mitte März Klarheit über das weitere Vorgehen bestehen müsse, um eine Insolvenz zu verhindern. Und Kanzler Faymann will trotz Ablehnung mit den Ländern wegen einer Beteiligung verhandeln.

Kommende Woche muss das Institut, das für Freitag eine Aufsichtsratssitzung einberufen hat, Die Hypo selbst hatte zuvor erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie neuerlich Hilfen brauche, um beim Jahresabschluss 2013 die erforderlichen Kapitalquoten zu erfüllen. Ohne einen Nachschuss wäre der Jahresabschluss 2013 gefährdet. Für den Bestätigungsvermerk zur Bilanzierung nach dem Fortführungsprinzip muss die Hypo im Übrigen zumindest bis Mai 2015 abgesichert sein.

"Warnbrief" des Wirtschaftsprüfers

Spindelegger sagte am Rande des Ministerrats, dass der Wirtschaftsprüfer der Bank vor einem akuten Kapitalbedarf gewarnt hat. Wie viel Geld die Hypo nun wieder braucht, ist aber noch offen. Die Regierung will aber vor einer neuen Finanzspritze an die Bank mehr Infos über den Zustand der Hypo haben und wissen, wofür zuletzt das Geld verwendet wurde.

Gutachten sieht Vorteile in Inslovenz

Unterdessen liegt ein neues Gutachten vor, das in einer Hypo-Pleite durchaus Vorteile sieht. Spindelegger habe nach seiner Rückkehr aus Brüssel am Dienstag Nacht eine Präsentation eines Gutachtens des renommierten, deutschen zeb-Beraters erhalten und das durchaus Vorteile in einer Insolvenz sehen soll. Diese Expertise wird jetzt mit der Hypo-Taskforce besprochen, die ja eine Insolvenz vehement ablehnt.

Der Vizekanzler stellte neben dem Bundeskanzler in Abrede, mit einer Insolvenz zu spielen. Hinter vorgehaltener Hand wird erwartet, dass die Task Force unter Vorsitz von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny das neue Gutachten "in der Luft zerreißt".

Entscheidung erst Ende März

Trotz der dringenden Ratschläge der Task Force, , bleibt Spindelegger bei "Ende März". Die Lösungen müssten realistisch und umsetzbar sein.

Kanzler will mit Ländern verhandeln

Die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien haben das zuletzt klar abgelehnt. „Da wird verhandelt“, beharrte Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat: „Unsere Argumente sind gut.“ Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte seine Unterstützung zu.

Im Dezember des Vorjahres wurde bekannt, Samt 700 Mio. im ersten Halbjahr erhielt die Problembank damit im Jahr 2013 1,75 Mrd. Euro.

Insgesamt bezahlten die Banken im Vorjahr 587,7 Mio. Euro an „Stabilitätsabgabe“. Davon flossen laut den Finanzausgleichsdaten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden. Faymann hatte zuletzt ebenso wie Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.