Das steht im Misstrauens-Antrag gegen Kurz

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Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz schätzt die Chancen für einen Rauswurf von Sebastian Kurz "sehr, sehr hoch" ein.
Montag könnte das Ende von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedeuten. Die Liste Jetzt (vormals Pilz) bringt einen Misstrauensantrag gegen ihn ein – Ausgang völlig offen. Es ist unklar, ob SPÖ und FPÖ zustimmen werden.

Im Gespräch mit "Heute.at" erklärt der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz, dass er die Chancen für einen erfolgreichen Antrag als "sehr, sehr hoch" einschätzt.

Pilz über eine mögliche Rückkehr von Heinz-Christian Strache (FPÖ) in die Politik: "Ich weiß nicht, ob das die freiheitliche Partei vertreten könnte." Das sei aber eine Entscheidung der FPÖ und von Strache ganz persönlich.

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Der Misstrauensantrag im Wortlaut:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

eingebracht in der 78. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 27. Mai 2019

BEGRÜNDUNG

In den letzten beiden Jahren hat Sebastian Kurz zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht: als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen.

Stabilität kann in der aktuellen Situation wohl kein Wahlkampfkabinett Kurz, sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht, schaffen. Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem Bundeskanzler wird im Sinne des Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."



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(red)

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