Verfahrensrichterin Huber wirft im Ibiza-Ausschuss hin

Ilse Huber tritt als Verfahrensrichterin im Ibiza-U-Ausschuss zurück. Der verbale Ausrutscher von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) entglitt ihr der Satz: "Die geht mir am Oasch“, während das Mikro noch an war. Dass sie die Verfassungsrichterin damit gemeint hätte, stritt sie aber ab.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich dennoch empört: "Die Verfahrensrichterin wird in ungeheuerlicher Weise angegriffen, die Unabhängigkeit des Ausschussvorsitzenden wieder einmal infrage gestellt. Mit einem solchen Tag läuft man Gefahr, das parlamentarische Instrument des U-Ausschusses ernsthaft zu beschädigen."

"Grenze überschritten"

Jetzt legt Ilse Huber ihr Amt zurück. Die St. Pöltnerin war von der Opposition immer wieder für ihre Arbeit kritisiert worden. Hier ihre persönliche Erklärung im Wortlaut:

"Ich habe vor wenigen Wochen die Funktion der Verfahrensrichterin im Ibiza-Untersuchungsausschuss übernommen. Nach vielen Jahren als Richterin war es mir ein Anliegen, meine Erfahrungen als Richterin noch einmal für die Republik und im Sinne unserer Demokratie als Verfahrensrichterin in einem Untersuchungsausschuss einzubringen.

Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben. Am gestrigen Verhandlungstag ist für mich eine Grenze überschritten worden. Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet.

Ich habe mich aufgrund dieses Vorkommnisses entschieden, mein Amt als Verfahrensrichterin zurückzulegen. Den Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss habe ich heute Morgen darüber informiert. Ich bitte um Verständnis, dass ich für Medienanfragen nicht mehr zur Verfügung stehe. Für meine Entscheidung ersuche ich unter den gegebenen Umständen um Verständnis."

Ermittlungen gegen Sobotka

Interimistisch übernimmt nun der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien. Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt für Aufregung. Laut Opposition läuft gegen ihn in der Causa Alois-Mock-Institut ein Ermittlungsverfahren.