"Identitären"-Sprecher sieht "hilflosen Versuch"

Das Innenministerium prüft die Vereinsauflösung der "Identitären Bewegung", nachdem diese eine Spende des Christchurch-Attentäters erhalten hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten, dass es keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden sei. Der Verein wird also aufgelöst, "wenn es die Gesetze hergeben".

"Empörungsmaschinerie"

"Identitären"-Sprecher Martin Sellner reagierte auf den Schritt der Regierung im Ö1-Mittagsjournal: "Ich halte das ehrlich gesagt für einen hilflosen Versuch, auf die Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren, und ich sehe dem gelassen entgegen." Er verwies auf die Freisprüche im Prozess gegen 17 "Identitäre" im Vorjahr.

Gegenüber dem ORF-Radio gab Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik zu bedenken, dass eine Auflösung nicht leicht sei. Denn die Vereinigungsfreiheit habe in Österreich den Verfassungsrang. Unter zwei wesentlichen Bedingungen sei die Auflösung möglich: Der Verein verstößt gegen Strafgesetze oder überschreitet seinen statutenmäßigen Wirkungskreis. Der Erhalt einer Spende alleine erfülle laut Kralik keinen Straftatbestand.

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(lu)