Identitäre: Abgrenzung der FPÖ "unglaubwürdig"

Die Opposition ist in Sachen FPÖ und Identitäre einer Meinung. SPÖ, NEOS und JETZT halten die Distanzierung der FPÖ für "unglaubwürdig".

Die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne der Identitären sind für die Opposition ein erneuter Beweis dafür, dass die Abgrenzung der FPÖ zu dieser rechtsextremen Gruppierung "unglaubwürdig" ist.

Im Papier aus dem Jahr 2015 bezeichnen die Identitären die FPÖ als "Lobby" und wollten Straches Facebook-Account und FPÖ-nahe Medien mit ihrem "Wording und Berichten füttern". Lesen Sie hier mehr dazu!

"Leere Worthülsen"

Die Partei JETZT bezeichnet die FPÖ in diesem Zusammenhang einmal mehr als den "legalen Arm der Identitären Bewegung. (...) Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig", meint dazu Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Partei.

Auch die NEOS sehen "deutliche Verstrickungen". "Es war für die Identitären ganz klar, dass die FPÖ ihr Sprachrohr in die österreichische Gesellschaft ist. Aufgrund der ideologischen Nähe ist dies völlig logisch", so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Für die SPÖ sind die Distanzierungsversuche der FPÖ ebenfalls "unglaubwürdig", sie fordert "echte Konsequenzen". Das sei bis jetzt, trotz "55 Einzelfällen seit Regierungsangelobung" nicht passiert: "Offensichtlich ist ihm (Kurz) der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu den Identitären", sagt SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz.

Kurz soll handeln

"Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren", fordert sie. Er müsse endlich handeln und sich nicht mit Worten zufrieden geben.

Die NEOS bezeichnen Kurz' "empörte Strenge" als "unfassbare Scheinheiligkeit". Er habe ganz genau gewusst, mit wem er koaliert.

"Glaubwürdig ist die Regierung in ihrer Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht", so die SPÖ. Sie fordert den Stopp von Regierungsinseraten für rechte Medien, in denen Identitäre in den Redaktionen sitzen. Auch der Rechtsextremismus-Bericht müsse wieder eingeführt werden und die Extremismusabteilung des BVT brauche mehr Personal. (csc)