Politik
4 Dinge, die Sie über die Identitären wissen müssen
Wegen einer Spende des Attentäters von Neuseeland sind die "Identitären" unter Beschuss geraten. Doch was steckt hinter der Organisation?
Am Mittwoch kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an, dass die Regierung eine Auflösung der "Identitären Bewegung" prüft. Lesen Sie mehr dazu hier >>>
Doch: Wer sind die "Identitären" und was wollen sie? "Heute.at" hat die Antworten.
Was ist die "Identitäre Bewegung"?
Auf ihrer Website bezeichnet sich die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) als "größte patriotische NGO des Landes". Man setze sich "für den Erhalt unserer kulturellen Identität ein", heißt es da. Die IBÖ besteht in Österreich seit dem Jahr 2012 und wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.
Der Verfassungsschutz schreibt im Jahresbericht 2017, die Aktivisten seien insbesondere seit dem Jahr 2015 durch "zahlreiche islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen" aufgefallen, die "für Aufmerksamkeit und Polarisierung im öffentlichen Raum"gesorgt hätten.
Zentral bei den "Identitären" ist die Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch". Sie besagt, dass die europäische Bevölkerung durch Zuwanderung "ersetzt" werden soll. Diese Ansichten finden sich auch im "Manifest" des Christchurch-Attentäters, der in Neuseeland ein Blutbad in einer Moschee angerichtet haben soll.
Warum befindet sich die Organisation jetzt im Fokus?
Auch das hängt mit dem mutmaßlichen Terroristen von Christchurch zusammen. Der 28-jährige Australier hat sich in Österreich aufgehalten. So viel ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt, auch wenn die Ermittlungen noch laufen.
Laut Medienberichten reiste der Rechtsextremist am 26. November 2018 nach Wien, soll sich aber auch in Kärnten, Salzburg und Innsbruck aufgehalten haben.
Das war aber nur das Vorspiel. Denn wie Anfang der Woche bekannt wurde, soll der Attentäter an die "Identitären" gespendet haben (Medien beziffern den Betrag mit 1.500 Euro). Martin Sellner, Sprecher der Organisation, machte das am Montagabend in einem YouTube-Video öffentlich. Er hatte sich per E-Mail dafür bedankt.
Der Verfassungsschutz hatte eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Jetzt wird wegen "Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ermittelt. Im Video distanzierte sich Sellner vom Christchurch-Attentäter, bekräftigte aber die Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch".
Woher beziehen die "Identitären" ihre Gelder?
Die IBÖ finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wie es finanziell um die Organisation steht, ging aus einem Prozess im Jahr 2018 hervor. Die "Identitären" sollen von 2012 bis 2017 in Summe 704.000 Euro eingenommen haben. Dazu zählen auch Einnahmen eines Onlineshops. 2014 wanderten "nur" 13.400 Euro auf das Konto der IBÖ. 2017 waren es bereits 471.000 Euro, verteilt auf über 30 Konten.
Standen die "Identitären" schon einmal vor Gericht?
Wie bereits erwähnt, ja. 17 Mitglieder der "Identitären Bewegung" standen im Vorjahr in Graz vor Gericht. Alle Angeklagten wurden allerdings von den Vorwürfen der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Staatsanwalt hatte die "Identitären" als "Pseudomoralisten" bezeichnet, "die vorgeben, den Staat zu beschützen". "Sie vermeiden jede Differenzierung, weil Hetze einfacher ist. Sachkundige Kritik ist schwierig".