Auf Ablehnung in der Immobilienbranche stößt der neue SPÖ-Entwurf für ein Universal-Mietrecht. Der Immo-Fachverband in der WKÖ und der Österreichische Verband der Immowirtschaft (ÖVI) kritisierten Eigentumsfeindlichkeit und Realitätsferne. Schützenhilfe kam nur von der Arbeiterkammer (AK), den Grünen und der Mietervereinigung.
Auf Ablehnung in der Immobilienbranche stößt der neue . Der Immo-Fachverband in der WKÖ und der Österreichische Verband der Immowirtschaft (ÖVI) kritisierten Eigentumsfeindlichkeit und Realitätsferne. Schützenhilfe kam nur von der Arbeiterkammer (AK), den Grünen und der Mietervereinigung.
"Völliges Unverständnis" löste das Papier beim Immo-Fachverband der Wirtschaftskammer (WKÖ) aus. Für Obmann Thomas Malloth ist es "nicht ausgegoren" und "nicht zu Ende gedacht" und brächte mit geplanten 5,50 Euro Basismiete pro Monat "de facto Enteignung". Im Grund handle es sich um "eine Agglomeration von überkommenen planwirtschaftlichen Elementen, die in einer modernen Volkswirtschafts nichts verloren" hätten.
Renditen gehörten zu einer funktionierenden Wirtschaft. Dass die Landeshauptleute verpflichtet werden sollen, für jeden Bezirk Teile als "sehr schlechte Lage" zu definieren, für die es dann 10 Prozent Abschlag gebe, komme einer "Zwangsdiskriminierung einzelner Gebiete" gleich, meinte Malloth.
"Eigentumsfeindlich und realitätsfremd"
Für ÖVI-Präsident Georg Flödl kann "ein derartig eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf keine taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht sein". Die Rückkehr zu gesetzlichen quasi starren Obergrenzen und ein De-facto-Verbot von Befristungen werde weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt bringen.
Das SP-Papier dokumentiere, warum das Justizressort die Expertengespräche für gescheitert erklärt habe, denn solche Extrempositionen seien dort schon von AK und SP-nahen Mietervertretern gefordert worden. Zudem trage der Vorschlag eine "massive Wiener Handschrift", die aber drastische Veränderungen in den übrigen Bundesländern bringen würde: Statt frei vereinbarten Mieten wie dort meist der Fall würden Höchstgrenzen als neue Marktbarrieren errichtet, warnte Flödl in einer Aussendung.
SPÖ-nahe Vereinigungen begrüßen Vorschlag
Die Mietervereinigung - bei der SPÖ-Wohn- und Bautensprecherin Ruth Becher von 1994 bis 2002 Wiener Vorsitzende war - begrüßte die Initiative. Das vorgestellte Universalmietrecht sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Basismiete von netto 5,50 Euro "zu hoch angesetzt" worden sei. Denn im gemeinnützigen Wohnbau kämen Vermieter mit 1,71 Euro pro m2 aus, um die Erhaltung der Häuser und das Innere von Wohnungen am Stand der Technik zu gewährleisten.
AK-Präsident Rudi Kaske bezeichnete den SP-Vorschlag als "gute Basis" für eine Mietrechtsreform, nun müsse sich "der Koalitionspartner bewegen". Wohnen sei ein Grundrecht und viel zu wichtig, um weiterhin auf die lange Bank geschoben zu werden. Nötig sei ein Ruck bei der Mietrechtsreform und beim Wohnbau; die Länder sollten die vom Bund in Aussicht gestellten Wohnbaugelder tatsächlich abholen.
Grünen fordern "Mietgipfel"
Die Grünen erklärten, der Reformvorschlag der SPÖ gehe "klar in die richtige Richtung" und entspreche in vielen Punkten dem Grünen Mietrechtsmodell. Insbesondere gesetzlich eindeutig geregelte Zu-und Abschläge seien unverzichtbar für eine faire und transparente Mietzinsbildung, so Justizsprecher Albert Steinhauser, der nun einen "Mietgipfel" mit allen Parteien sowie Mietvertretern fordert.
NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker dagegen warnte, dass der SPÖ-Vorschlag auf eine Fortführung des Richtwertsystems mit noch niedrigeren Basis-Mietzinsen hinauslaufe. Und "jede Mietzinsbeschränkung führt im Ergebnis zu teureren Mieten und weniger Wohnbau". Zudem könne "die eine Normwohnung", deren Quadratmeter für alle gleich viel wert seien, gar nicht geben, da nicht alle Mieter die gleichen Ansprüche hätten.
Justiz-Arbeitsgruppe scheiterte
Die FPÖ sagte in Person von Philipp Schrangl, dass schon lange ein gemeinsamer Entwurf von SPÖ und ÖVP auf dem Tisch liegen müsste und sprach von einer "Schmierenkomödie sondergleichen". Mit dem heutigen Alleingang werde deutlich, "dass beide Parteien nicht willens sind, eine gemeinsame Lösung zu finden". Vorsorgewohnungen und Renditen würden "aus ideologischer Sicht von den Genossen abgelehnt", so Schrangl.
ÖVP-Wohnbausprecher Hans Singer ging im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag nicht auf die Details des SPÖ-Vorschlags ein, meinte aber, man werde jetzt die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aufnehmen. Es war ja eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" im Dezember ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, eine Arbeitsgruppe unter Ägide des Justizministeriums scheiterte aber letztlich. Noch im Mai hatte Wolfgang Brandstetter (ÖVP) heuer für Herbst einen "größeren Wurf" angekündigt, nun hofft die ÖVP auf das Jahr 2015. "Auch wir werden unsere Position einbringen", sagte Singer.
