Impfpflicht fixiert – so weh tun Strafen statt Stich

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollen zu weiteren Gesprächen laden. 
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollen zu weiteren Gesprächen laden. ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Die Regierung lud am Dienstag Parteien und Experten zum Impfpflicht-Gipfel. Dabei wurde auch ein deutliches Signal an FPÖ-Chef Herbet Kickl geschickt.

Nur die FPÖ fehlte am Dienstag beim Impfpflicht-Gipfel– aus gutem Grund. Die Partei von Herbert Kickl (FPÖ) war wegen ihres "destruktiven Zugangs" (Zitat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein) nicht zum Treffen der Regierungsspitze mit Opposition und Experten eingeladen. "Wir haben die Oppositionsparteien an den Tisch gebeten, die konstruktiv über diese Impfpflicht mit uns sprechen wollen", betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Dann richtete sie auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen ihre Worte jedoch an die Freiheitlichen. "Wenn es hier eine Änderung gibt, wenn hier auch andere Teile - nicht Herbert Kickl aber andere Teile aus der FPÖ - konstruktiv über eine Impfpflicht sprechen wollen, bin ich jederzeit zu Gesprächen bereit", so Edtstadler.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ging dann sogar noch weiter. "Ich stelle mich gerne dem Gespräch mit dem Herbert Kickl. Es wird weitere Gesprächsrunden, weitere Begutachtungen geben", reichte der Minister Kickl, der seit kurzem als von seiner Covid-Infektion genesen gilt, die Hand. Weil sich die Blauen im Vorfeld jedoch immer stets gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprachen, seien sie nicht eingeladen worden.

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Gesetz ab kommender Woche in Prüfung

Das entsprechende Gesetz soll dann in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen und Anfang Februar in Kraft treten, so Mückstein: "Die Impfpflicht kommt fix." Gleichzeitig appellierte der Gesundheitsminister an alle Ungeimpfte, nicht bis dahin zu warten, sondern so schnell wie möglich impfen zu gehen. 

Die Gespräche dienten zum einen der Beratung zum anderen auch der Information derer, "die da draußen sind und sich noch nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen", betonte Edtstadler, die diesbezüglich auch Versäumnisse einräumte: "Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit." Die Impfung sei aber der "einzige Exit" aus der Pandemie.

Strafhöhe soll allen ein bisschen weh tun

Zu den offenen Fragen wie etwa, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll und wie hoch mögliche Strafen ausfallen werden, wollte Edtstadler noch nichts sagen: "Das sind Fragen, die diskutiert wurden." Konkrete Festlegungen habe es noch keine gegeben. Bei der Altersgrenze sei immer wieder das Alter von 14 Jahren genannt worden, so Edtstadler. Ab diesem Zeitpunkt werde man in Österreich auch strafmündig. Das sei aber ebenfalls ein Punkt, der noch diskutiert werden wird.

Ebenso die Frage ob es ein "Dauerdelikt oder eine einmalige Sache" sei. Die Impfpflicht stelle zwar einen Eingriff in Grundrechte dar, es sei aber vom Gerichtshof für Menschenrechte "ausjudiziert", dass sie in bestimmten Fällen wie zur Bekämpfung einer Pandemie verhältnismäßig sei. Klar ist aber: Die Strafen sollen weh tun: So ist eine soziale Staffelung geplant, damit Wenig-, Mittel- und Großverdiener ebenso einer angepassten Strafhöhe betroffen sein sollen.

Vor Beginn der Gespräche hatten sich schon SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner, Infektiologe Christoph Wenisch und Medizinrechtsexperte Karl Stöger explizit für die Impfpflicht ausgesprochen. Sie sei der einzige Weg, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

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