Italien und Co.

In diesen Ländern sind Rechte schon Teil der Regierung

Deutschland, Österreich und Co.: Gleich in mehreren EU-Staaten steht die Regierungsbildung an. Vielerorts regieren sie schon mit. Eine Übersicht.
08.01.2025, 09:37

Belgien

Die rechtspopulistische und EU-kritische Vlaams Belang fordert unter anderem die Unabhängigkeit Flanderns und eine strenge Einwanderungspolitik. Bei den letzten Parlamentswahlen 2024 erreichte die Partei 13,8 Prozent der Stimmen, hinter der rechtskonservativen Nieuw-Vlaamse Alliantie.

Tom Van Grieken ist seit 2014 der Parteivorsitzende der Vlaams Belang.
IMAGO/Belga

Deutschland

In Deutschland stehen am 23. Februar die Bundestagswahlen an. Bei den letzten Bundestagswahlen 2021 erreichte die AfD (Alternative für Deutschland) 10,4 Prozent der Stimmen und belegte damit den vierten Platz. Nun liegt die Rechtsaußen-Partei gemäß Umfragen auf dem zweiten Platz hinter der CDU – und erreicht zwischen 18 und 20 Prozent der Stimmenanteile.

Alice Weidel und Tino Chrupalla sind die Parteivorsitzenden der AfD. Weidel tritt im Februar als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2025 an.
Bernd Elmenthaler / Action Press / picturedesk.com

Frankreich

Bei den Parlamentswahlen 2024 konnte der Rassemblement National (RN) die meisten Stimmen für sich entscheiden. Im Vergleich zu den Wahlen 2022 legte die Partei über 14 Prozentpunkte zu. Vor Weihnachten präsentierte Premierminister François Bayrou – drei Wochen nach dem Sturz der Regierung – sein neues Mitte-Rechts-Kabinett. RN ist nicht Teil davon. Wie stabil die neue Regierung ist, bleibt abzuwarten. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Marine Le Pen war bis im November 2022 die Vorsitzende des Rassemblement National. Ihr Nachfolger: Jordan Bardella.
GEOFFROY VAN DER HASSELT / AFP / picturedesk.com

Kroatien

In der Regierung unter Premierminister Andrej Plenković der nationalkonservativen Hrvatska demokratska zajednica (HDZ) finden zwei Politiker der rechtspopulistischen Domovinski pokret (DP) Einzug. Bei den Parlamentswahlen 2024 erreichte DP mit 9,6 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Ivan Penava ist seit Oktober 2021 der Vorsitzende von Domovinski pokret.
IMAGO/Pixsell

Italien

Giorgia Meloni ist seit 2022 die Ministerpräsidentin Italiens. Sie gehört der rechtskonservativen Fratelli d’Italia an (FdI). In ihrem Kabinett sitzen mehrere Parteimitglieder. Bei den Parlamentswahlen 2022 konnte FdI mit knapp 26 Prozent die meisten Stimmen für sich gewinnen.

Seit 2022 ist Giorgia Meloni die italienische Ministerpräsidentin. Sie ist die erste Frau, die eine Regierung Italiens anführt.
Ufficio stampa Palazzo Chigi / LaPresse / picturedesk.com

Niederlande

Bei der Parlamentswahl 2023 galt die Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders als große Siegerin. Sie lag auf dem ersten Platz und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln. Die Koalition unter dem parteilosen Dick Schoof besteht aus vier Parteien, darunter der PVV.

2006 gründete Geert Wilders die Partei für die Freiheit.
IMAGO/DeFodi Images

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war bei den Nationalratswahlen 2024 mit 28,9 Prozent die stimmenstärkste Partei. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien sind gescheitert. Am Montag teilte Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen mit, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

Finnland

Die rechtspopulistische Perussuomalaiset (PS) wurde bei den Parlamentswahlen 2023 hinter der Nationalen Sammlungspartei (KOK) mit 20,1 Prozent die zweitstärkste Partei. Die Partei stellt im Kabinett unter Petteri Orpo unter anderem die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Seit 2021 ist Riikka Purra die Parteivorsitzende von Perussuomalaiset. Im Juni 2023 wurde sie zur stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands.
IMAGO/Le Pictorium

Schweden

Die letzten Wahlen fanden in Schweden 2022 statt. Damals konnten die Schwedendemokraten 20,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden und waren damit die zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Partei stellt zwar keine Minister in der Koalitionsregierung, unterstützt jedoch das Kabinett unter Ulf Kristersson.

Jimmie Ãkesson ist seit 2005 Vorsitzender der Schwedendemokraten.
Getty Images
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