Politik
"In meiner Kanzlerschaft" keine Aufnahme von Afghanen
Sebastian Kurz sieht einen "extremen Kraftakt" vor uns. Doch dabei geht es nicht um die Aufnahme Geflüchteter.
Nach dem Urlaub in Kroatien ging es für Bundeskanzler Sebastian Kurz direkt ins Weinviertel (Niederösterreich). Dort traf er sich mit Moderatorin Manuela Raidl zum großen Sommergespräch. Das ganze Interview wird um 20.15 Uhr auf "Puls 4" und "Puls 24" ausgestrahlt, doch schon jetzt hat "Heute" einige Highlights parat!
"Extremer Kraftakt vor uns"
Beim Thema Klima sei für Kurz nicht die Hauptfrage, ob jetzt eine Straße gebaut wird oder eben nicht. "Die entscheidende Frage ist, ob das Auto eine hohe Zahl an Emissionen auslöst oder nicht." Das größte Ziel ist dabei, Motoren zu entwickeln die kaum oder überhaupt keine Schadstoffe mehr ausstoßen. Doch auch Gebäude müssen so isoliert werden, dass das Heizen weniger aufwändig wird. Erneuerbare Energien statt Atomstrom, statt der Ölheizung umweltfreundlicher Technologien, "ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren einen extremen Kraftakt vor uns haben."
Bei der Grundsatz-Frage nach einer Straße steht Kurz eindeutig auf der Ja-Seite – vor allem in mangelhaft erschlossenen Regionen wie dem Wein- und Waldviertel. "Es gibt einfach viele Regionen in Österreich, die nicht die Bundeshauptstadt Wien sind." Im Gegensatz zur Großstadt seien Menschen am Land auf en Individualverkehr angewiesen. "Weder die Straße, noch das Auto sind unsere Gegner, sondern unser Gegner muss die Emission sein."
Ein Mittel dagegen soll das Klimaticket (vormals 1-2-3-Ticket). Aktuell gibt es weder die erste, noch die zweite, noch die dritte Stufe, sondern nur ein Ticket für sechs Bundesländer. Die Ostregion zeigte sich von der verfrühten Ankündigung überrascht, Verhandlungen laufen. Kurz ist sich sicher, dass das Klimaticket schlussendlich mit allen neun Ländern an den Start gehen wird und mahnt zur Gesprächsbereitschaft: "Durch's Reden kommen die Leut' zam."
Probleme bei Integration
Von allen Seiten hagelte es Kritik an Österreich, weil man selbst nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban weiter dorthin abschieben wollte. Praktisch ist das derzeit gar nicht möglich, aus Prinzip hält man aber trotzdem weiter fest. Eine Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern lehnt Bundeskanzler Kurz kategorisch ab. Österreich habe bereits genug getan, nur Schweden habe mehr Afghanen aufgenommen als Österreich.
„"Die Integration gerade der afghanischen Community ist äußerst schwierig."“
"Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen und das wird es unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben", stellt Kurz klar.
Eine Befragung habe ergeben, dass 60 Prozent der Jugendlichen Afghanen in Österreich sagen, bei Beleidigung der eigenen Religion sei Gewalt legitim. "Es gibt große Probleme bei der Integration der afghanischen Community in Österreich", so der Ex-Integrationsminister.
Stattdessen sieht er benachbarte, autoritär regierte Länder wie Turkmenistan und Usbekistan in der Pflicht. Diese hätten bisher kaum Geflüchtete aufgenommen. Dort will man nicht nur finanzielle Hilfe leisten, sondern auch die Staaten stabilisieren und überzeugen, nicht doch noch Afghanen aufzunehmen.