Politik
Wolf bringt Nehammer in eine "unangenehme Situation"
Nach wie vor werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ändern könnte das der Innenminister Karl Nehammer, er war deswegen in der ZiB 2 zu Gast.
Afghanistan ist laut den Vereinten Nationen nach Syrien aktuell auf Platz 2 der unsichersten Länder. Jedes Jahr werden Tausende Zivilsten ermordet, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch, Terroranschläge an der Tagesordnung. Menschen flüchten, weil sie um ihr Leben fürchten. Im Mai zogen sich die internationalen Truppen zurück, seitdem sind die Taliban auf dem Vormarsch. Doch Österreich sieht den Staat (trotz Reisewarnung höchster Stufe) als sicheres Herkunftsland.
Kritik daran kommt von der grünen Justizministerin Alma Zadić, sie will eine Evaluierung. Bis Anfang Juni wurden bereits 46 Menschen abgeschoben. Dem erteilte der zuständige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) prompt eine Absage. Ein konsequentes Vorgehen sei wichtig, Österreich werden nicht davon abgehen. Am Donnerstag war er dazu in der ZiB 2 bei Armin Wolf zu Gast.
Unangenehme Situation
Auch prominenten Fälle sind Fälle, die Gerichte entscheiden, rechtfertig Nehammer. Armin Wolf spricht hier den Fall von Abdullah an, der in kürzester Zeit Deutsch und Englisch lernte sowie eine Anstellung in der Tiroler Gastronomie gefunden hat. Eine Branche, in der dringend Personal gesucht wird. Trotzdem sollte er abgeschoben werden.
Medien, die darüber berichteten, wurde aus dem Innenministerium erzählt, dass es sich bei ihm um einen Drogendealer handeln würde. Eine Fehlinformation, wie sich später herausstellte. "Jetzt bringen sie mich in eine unangenehme Situation, Herr Wolf", denn Einzelfälle dürfe er aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht kommentieren. Morgen wird es dazu eine Tatsachenfeststellung geben, kündigt der Minister an.
Effizienz
Jeder Fall würde einzeln beurteilt werden, vor jeder Abschiebung wird auch das humanitäre Bleiberecht geprüft, versichert der Innenminister. Das sei hier der entscheidende Aspekt. Die Abschiebungen nach Afghanistan führe man durch, weil es ein Rückführungsabkommen mit der EU gibt.
Man würde bis zu 2.000 Quellen heranziehen, um zu entscheiden, ob ein Land sicher ist oder nicht. Diese Prüfung würde auch vor jeder Abschiebung erneut durchgeführt werden. Trotzdem schiebt Österreich etwa doppelt so viele Menschen nach Afghanistan ab wie Deutschland, das ein vielfaches mehr an Asylwerbern aus dieser Region hat. "Das liegt an unserer Effizienz", sagt Nehammer.
Warum wird dann aber nach Syrien nicht abgeschoben, nach aber Afghanistan aber schon? "Die europäische Asylagentur sagt 'Ja, es kann nach Afghanistan abgeschoben werden'", erklärt Karl Nehammer. In der EU muss man eine glaubhafte Asylpolitik verfolgen. Das Signal soll dabei in die Herkunftsländer gehen, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen.