Politik

Innenminister lobt Polizei-Angriff auf Klima-Aktivisten

Nach dem umstrittenen Pfefferspray-Einsatz in der Wiener City schießt Innenminister Karner (VP) in "Heute" gegen Kritiker scharf. Er lobt die Beamten.

Christian Tomsits

143 Festnahmen! Die Polizei war am Montagmorgen aufgrund von unangemeldeten Klima-Protesten auf den Wiener Parkring ausgerückt. Gegen protestierende Anti-Gas-Aktivisten wurde rigoros vorgegangen, zahlenmäßig weit überlegene Beamte versprühten zuerst dosenweise Pfefferspray, dann kesselten sie die Demonstranten ein und nahmen sie in Gewahrsam.

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    Eine Protestgruppe gegen die Europäischen Gas-Konferenz wurde in der Johannesgasse am Stadtpark von der Polizei eingekesselt ...
    Eine Protestgruppe gegen die Europäischen Gas-Konferenz wurde in der Johannesgasse am Stadtpark von der Polizei eingekesselt ...
    TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

    Sperrzone vor Hotel weiter aufrecht

    Rund hundert Aktivisten hatten ab 8 Uhr früh ein Hotel in der Johannesgasse beim Wiener Stadtpark belagert. 300 Beamte, darunter Wega und Hundestaffel waren im Einsatz. Eine Sperrzone wurde  kurzerhand eingezogen – wir berichteten. Das Platzverbot vor Ort bleibt noch bis zum 29. März aufrecht.

    "Unter den Klima-Aktivisten waren gewaltbereite Demonstranten aus dem Ausland, die das Hotel stürmen wollten", verteidigte nun Innenminister Karner (VP) das "entschlossene Vorgehen" der Beamten. Nur dadurch sei ein Eindringen der Klima-Aktivisten in das Hotel, in dem die "European Gas Conference" abgehalten wird, verhindert worden.

    Innenminister Karner verteidigt den umstrittenen Pfefferspray-Einsatz der Polizei.
    Innenminister Karner verteidigt den umstrittenen Pfefferspray-Einsatz der Polizei.
    Niko Milosevic

    Für das "konsequente" Vorgehen der Polizei "gibt es von mir explizit Lob", erklärte Gerhard Karner im "Heute"-Talk.

    Die Beamten hätten "höchstsensibel und erfolgreich" ebenso verhindert, dass bei uns "ganze Straßenzüge brennen", wie das in anderen Ländern "bereits üblich ist". Internationale, teils gewaltbereite "Demo-Touristen“ hätten die Situation am Montag laut Innenminister "bewusst provoziert." Tatsächlich waren Dutzende Klima-Aktivisten per Flugzeug aus Südafrika angereist.

    Demonstrationen auch am Dienstag

    Anders als am Montag verliefen Kundgebungen am Dienstag recht friedlich und ruhig. Rund 200 Klimaaktivisten hatten sich  in Niederösterreich versammelt: Rund 70 Personen auf der Gleisanlage in Mannwörth, rund 130 Demonstranten vor der OMV in Schwechat. Eine Aktivistin verletzte sich aus unbekannten Gründen, jedoch kann Polizeigewalt als Grund definitiv ausgeschlossen werden.

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      <strong>19.07.2024: So viel zahlt das AMS an arbeitslose Afghanen und Syrer</strong>. Durch eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam nun ans Licht, <a data-li-document-ref="120048427" href="https://www.heute.at/s/so-viel-zahlt-das-ams-an-arbeitslose-afghanen-und-syrer-120048427">welche Summen das AMS an Menschen aus Drittstaaten auszahlt.</a>
      19.07.2024: So viel zahlt das AMS an arbeitslose Afghanen und Syrer. Durch eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam nun ans Licht, welche Summen das AMS an Menschen aus Drittstaaten auszahlt.
      Picturedesk; "Heute"-Collage