Innenminister setzt für Demos auf Medienkontaktbeamte

Wie Innenminister Karl Nehammer bekannt gibt, werden ab sofort Medienkontaktbeamte der Polizei, so genannten MKB, bei allen größeren Demonstrationen und Kundgebungen in Österreich zum Einsatz kommen. Sie sollen Journalisten "in sicherheitspolizeilicher Sicht" unterstützen. Das in Hinsicht darauf, dass es laut Innenministerium bei Demonstrationen im Ausland "in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen" sei.

Auch in Österreich wurden Pressevertreter bei Demonstrationen vor allem gegen die Corona-Maßnahmen mehrmals bedrängt, bedroht und teilweise auch attackiert. "Die Pressefreiheit ist ein integraler Bestandteil unserer Rechtsordnung und unserer Nation. Es ist mir ein großes Anliegen, dass diese unterstützende Einsatzkomponente nach den guten Erfahrungen in Wien österreichweit beim Ordnungsdienst eingeführt wird", so der Innenminister.

Beamte sollen deeskalierend wirken

Die Medienkontaktbeamten seien "von allen anderen ordnungsdienstlichen Aufgaben entbunden und direkter Ansprechpartner für Medienvertreterinnen oder Medienvertreter, die sich bedroht oder angegriffen fühlen oder eine verdächtige Beobachtung auf kurzem Wege melden möchten", heißt es vom Innenministerium. Die Medienkontaktbeamte sollen auch die Erstaufnahme straf- oder verwaltungsrechtlicher Übertretungen gegen die Presse übernehmen.

Wichtig sei, dass die Beamten auch "deeskalierend wirken und drohende Zerwürfnisse durch dialogorientiertes Einschreiten hintanhalten", heißt es in einer Aussendung.