Raab will "restriktiven Migrationskurs fortsetzen"

Es ist ein Jubiläum, denn zum bereits zehnten Mal wird der Integrationsbericht am Dienstag vorgestellt. Dieser von Experten verfasste Bericht schlüsselt Daten und Fakten rund um die Themen Migration und Integration in Österreich auf. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in der vergangenen Dekade angestiegen ist. 

Neben der Bundesministerin für Integration Susanne Raab (ÖVP) werden an der Präsentation auch die Vorsitzende des Expertenrats für Integration, Katharina Pabel und der Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas, teilnehmen und zu Wort kommen. "Heute" berichtet ab 10.00 Uhr hier live. 

Auf Grund des zehnjährigen Bestehens des Integrationsberichts bietet die diesjährige Ausgabe eine umfangreichere Betrachtung der Integration in Österreich im vergangenem Jahrzehnt. Aktuell besteht der zuständige Expertenrat aus 15 Personen. Ausgewertet werden nationale und internationale Datenquellen, auch aus den Bereichen "Zuwanderung und Asyl sowie den Bereichen (Aus-)Bildung, Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundes  und Kulturelle Integration", wie es im diesjährigen Bericht heißt.

2015 als Einschnitt für Integrationspolitik

Raab nennt das Jahr 2015 einen "Einschnitt" in der Integrationsarbeit für Österreich. 120.000 Personen, die im Zuge der Fluchtbewegungen nach Österreich gekommen sind, seien geblieben. Österreich habe ein gutes Integrationssystem geschaffen, man habe das Modell "Fördern und fordern" gesetzlich verankert, so Raab. Auch dass es ein eigenes Ministerium gibt, sei ein Zeichen, wie das Thema politisch behandelt wird. Noch 2010 sei eine einzelne Abteilung im Innenministerium mit dem Thema betraut gewesen, so Raab. 

Raab übergibt das Wort an Katharina Pabel. Der Expertenrat sei seit 2017 ein gesetzlich verankertes, weisungsfreies Gremium, so die Vorsitzende. Der heurige Bericht spiegle die Bedeutung der Integrationspolitik wieder, so Pabel. Die Strukturen der Integrationspolitik habe sich stark verfestigt, so die Expertin. Ein wichtiger Punkt sei auch das Integrationsgesetz von 2017 gewesen, weil so die Integration auch einen gesetzlichen Rahmen habe.

Der Bereich Bildung

Integration sei laut Pabel ein wechselseitiger Prozess. Einerseits sollen Möglichkeiten zur Integration seitens der Aufnahmegesellschaft vorliegen. Andrerseits sei es wichtig, dass diese Angebote und Chancen auch ergriffen würden. Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Umgangssprache steigt nach wie vor, so Pabel.

2018/19 hatten 33 Prozent der Kinder keine deutsche Umgangssprache, 2010 waren es noch "nur" 25 Prozent. In Wien liege dieser Wert deutlich höher. Die Expertin rät ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit nichtdeutscher Umgangssprache. Zwei Drittel der Schüler mit Migrationshintergrund würden die Standards nicht erreichen, "das ist alarmierend", so Pabel. Diese Zahlen zeigten, dass der Bildungsbereich auch weiterhin eine große Baustelle der Integrationspolitik ist. Klar sei aber auch, dass Schule nicht alles leisten könne. Auch die Eltern stünden in der Verantwortung.

Der Arbeitsmarkt

Frauen sind im Arbeitsmarkt schlechter integriert als Männer, so Pabel. Je länger Personen hier sind, desto eher können sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Flüchtlinge etwa, könnten aber schlechter integriert werden, als Ausländer aus EU-Staaten. Es gehe daher um Nachqualifikationsmöglichkeiten. "Auch wenn es jetzt nicht so aussieht, aber auch das Thema Fachkräftemangel wird wieder ein Thema werden". Hier solle man die Frauen als Potenzial erkennen, so Pabel. 

"2019 lag die Arbeitslosenquote ( ALQ ) von Österreicher/innen bei 6,4% (2018: 6,7%) und jene von ausländischen Staatsangehörigen bei 10,8% (2018: 11,3%). Im Vergleich zu 2010 war die ALQ von männlichen ausländischen Staatsbürgern 2019 mit 10,0 % auf demselben Niveau. Bei weiblichen ausländischen Staatsangehörigen stieg die ALQ von 9,2 % im Jahr 2010 auf 11,8 % im Jahr 2019", heißt es im Integrationsbericht. 

Zahlen und Fakten

Tobias Thomas von der Statistik Austria sagt zu Beginn seiner Ausführungen "Österreich wird bunter". Der Anstieg von Personen mit Migrationshintergrund sei in den vergangenen zehn Jahren um über 35 Prozent gestiegen. Alle Infos dazu findest du hier.

Die Erwerbsquote der Menschen mit Migrationshintergrund fällt mit 67 Prozent deutlich geringer aus, als Menschen aus Österreich, bei denen diese Quote insgesamt bei 74 Prozent liegt. Zu erwähnen ist, dass es auch nach Herkunftsländern deutliche Unterschiede gibt. Die Gründe dafür liegen einerseits an den Werten der Erwerbsquote der Frauen. Ein zweiter "Trigger" ist laut Thomas die Bildungsstruktur der Personen mit Migrationshintergrund. 

Die Säulen der Integration

Raab zieht als Conclusio, dass viel erreicht wurde, aber auch noch viel Arbeit zu leisten sei. Es brauche die Eigenverantwortung und das Zutun des Zuwanderers. Man werde auch weiterhin auf verbindliche Integrationspolitik setzen, so die Ministerin. Es sei auch "essentiell" weiterhin gegen illegale Migration zu kämpfen, denn es hänge von der Zahl der zu Integrierenden an, ob die Integration gelingen könne, oder nicht. "Ein Jahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen". Man habe nicht an die Auswirkungen gedacht, so Raab, die einen "restriktiven Migrationskurs fortsetzen" möchte. 

Frauen als Integrationsmotor stärken, sei ein Ziel der Integrationspolitik. "Wir wollen, das jede Frau in Österreich selbstbestimmt lebt", erklärt Raab. Ein wesentlicher Faktor sei die ökonomische Unabhängigkeit. Viele Frauen würden aus patriachalen Strukturen kommen. "Wir wollen keinen Rückschritt zur Ehrkulturen", stellt Raab fest. 

"Wir müssen auch die Männer ansprechen", sagt Raab in Hinblick auf die Selbstbestimmtheit der Frauen. Diesbezügliche Projekte würden auch weiterhin gefördert werden.  

Emotionale Bindung an Österreich wichtig

Ein weiterer zentraler Aspekt sei es, die emotionale Bindung zu Österreich zu stärken. Viele der Zugewanderten würden sich eher ihrem Ursprungsland zugehörig fühlen. Das müsse sich ändern. Das funktioniere einerseits um Chancen, aber auch um "Pflichten", wie ein Bekenntnis zum Wertekompass von Österreich und der Europäischen Union. Ein dritter Aspekt betrifft den Versuch das Ehrenamt als Säule für Integration zu etablieren. "Wenn Zuwanderer sich ehrenamtlich engagieren" sei das schon fast "die halbe Miete". Ein solches Engagement könne der Integrationspolitik einen "Turbo" geben, so Raab. 

Ob es das zweite verpflichtende Kindergartenjahr geben wird, konnte Raab auf Journalisten-Nachfrage nicht beantworten. Denn der Kindergarten sei per se Länderkompetenz. Es brauch daher eine gute Zusammenarbeit mit den neun Bundesländern. Ein klares Ja oder Nein könne sie nicht nennen, so Raab. 

Der gesamte Integrationsbericht 2020 ist auf der Seite des Bundeskanzleramts aufrufbar.